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Kategorie
Behörde / Gericht
Rechtsnormen
  • 15.08.2022
    Rechtsprechungs-Info

    Unternehmereigenschaft: Leistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum

    Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum an einem Grundstück ist der jeweilige Miteigentümer umsatzsteuerrechtlicher Leistungsempfänger.

  • 12.08.2022
    Finanzverwaltungs-Info

    Lohnsteuerrechtliche Behandlung: Überlassung eines betrieblichen Kfz (Homeoffice, Kurzarbeit, Zuzahlungsfälle)

    Die Finanzverwaltung hat das finanzamtliche Anwendungsschreiben zur lohnsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer hinsichtlich der Aktualitäten der Firmenwagennutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigk

  • 10.08.2022
    Gesetzesänderungen

    Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

    Die „Ampel-Koalition“ hat das sog. „Vierte Corona-Steuerhilfegesetz“ verabschiedet. Das Manteländerungsgesetz greift in verschiedene steuerrechtliche Regelungen ein.

  • 08.08.2022
    Gesetzesänderungen

    Steuerentlastungsgesetz 2022

    Der Steuergesetzgeber hat mit verschiedensten steuerlichen Fördermaßnahmen die eingetretene höhere Inflation des Jahres 2022 gegenüber den Bürgern abgemildert.

  • 05.08.2022
    Gesetzesänderungen

    Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

    Die Bundesregierung hat das Gesetz zur „Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ verabschiedet.

  • 03.08.2022
    Finanzgerichts-Info

    Privates (Immobilien-) Veräußerungsgeschäft: Nutzung der Immobilie durch eigene Kinder

    Die zur Einkommensteuerbefreiung des privaten (Immobilien-) Veräußerungsgeschäfts führenden „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ ist im Zweifel in hinsichtlich einer sog. „Kindsnutzung“ abgelehnt worden.

  • 01.08.2022
    Rechtsprechungs-Info

    Alleinerziehendenentlastungsbetrag: Einzelveranlagte Ehegatten im Trennungsjahr

    Steuerpflichtige, die als Ehegatten einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen.

  • 29.07.2022
    Finanzgerichts-Info

    Veräußerungsgewinn: Steuerliche Behandlung von Earn-Out-Zahlungen

    Bei Vereinbarung einer (i) gewinn- oder (ii) umsatzabhängigen Earn-Out-Zahlung ist ausnahmsweise auf die Realisation des Veräußerungsentgelts abzustellen, weil der Veräußerer den Gewinn erst im Zuflusszeitpunkt erzielt.

  • 27.07.2022
    Rechtsprechungs-Info

    „Echter Zuschuss“: Bewirtschaftung selbst genutzter Sportanlagen eines Sportvereins bei Gemeindezahlungen

    Zahlungen einer Gemeinde an einen Sportverein im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung einer zur langfristigen Eigennutzung überlassenen Sportanlage, die es dem Sportverein ermöglichen solle, sein Sportangebot aufrecht zu erhalten, können „nicht umsatzsteuerbare, echte Zuschüsse“ für die Tätigkeit

  • 25.07.2022
    Finanzgerichts-Info

    Arbeitslohn: Einnahmen aus einem Altersteilzeit-Aufstockungsbetrag eines Bonusprogramms

    Der vom Arbeitgeber im Rahmen eines Bonusprogramms gezahlte Aufstockungsbetrag ist als Arbeitslohn lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, auch wenn die Auszahlung des Bonus erst nach Eintritt in den Ruhestand erfolgt.

  • 22.07.2022
    Finanzgerichts-Info

    Umsatzsteuerliche Organschaft: Komplementär-GmbH (ggf.) nicht Teil eines Organkreises bei einer Einmann-GmbH & Co. KG

    Die nicht am Gewinn und Verlust beteiligte Komplementär-GmbH zu einer Einmann-GmbH & Co. KG ist nicht Teil eines Organkreises, wenn die Komplementär-GmbH zwei entgeltliche Geschäftsführungsleistungen an die Kommanditgesellschaft erbringt, die Eingliederungsmerkmale für ei

  • 20.07.2022
    Finanzgerichts-Info

    Gestaltungsmissbrauch: Gesellschaftereinlage zur Tilgung von Gesellschafterdarlehen

    Das FG Düsseldorf sieht in der Einzahlung in die Kapitalrücklage und zeitnah – hier: wenige Minuten – erfolgten Tilgung eines Gesellschafterdarlehens einen Gestaltungsmissbrauch.

  • 18.07.2022
    Rechtsprechungs-Info

    Vermögensverwaltende GbR: Wandelanleiheveräußerungen als Finanzunternehmen

    Hat ein Finanzunternehmen – hier: vermögensverwaltende GbR – eine Wandelanleihe in der Absicht erworben, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen (Umlaufvermögen), und veräußert es die im Zuge der Wandlung erhaltenen Aktien, sind die gesetzlichen Voraussetzungen eines Finanz

  • 15.07.2022
    Rechtsprechungs-Info

    „Fünftelregelung“: Überstundenvergütung

    Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung „Fünftelregelung“ zu gewähren.

  • 13.07.2022
    Rechtsprechungs-Info

    Private Immobilienveräußerung: „Gartenhaus-Grundstück“

    Die Einkommensteuerbefreiung für ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzten privaten Immobilien liegt auch vor, wenn ein Steuerpflichtiger ein Grundstück, das mit einem „Gartenhaus“ bebaut ist und der Beherbergung von Menschen auf Dauer dient, baurechtswidrig dauerhaft bewohnt („Gartenhaus-G

  • 12.07.2022
    Rechtsprechungs-Info

    Geschäftsführerhaftung: Haftung für pauschalierte Lohnsteuer

    Bei der pauschalierten Lohnsteuer – so herrscht nun Einigkeit bei den verschiedenen BFH-Senaten – handelt es sich nicht um eine Unternehmen-steuer eigener Art, sondern um eine vom Arbeitgeber übernommene, anmelde- und abführungspflichtige Lohnsteuer.

  • 12.07.2022
    Rechtsprechungs-Info

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Erstattungsberechtigter bei Bankkonteneinzug

    Erstattungsberechtigt ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist.

  • 12.07.2022
    Finanzgerichts-Info

    Ländererlass: Hochwasser / Starkregen als zwingender Grund beim Familienheim

    Die obersten Finanzbehörden der Länder haben Klarstellung bezüglich unbewohnbarer Familienheime und der Gewährung der Erbschaftsteuerbefreiung betrieben.

  • 12.07.2022
    Rechtsprechungs-Info

    Steuerklasse: Zuordnung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses

    Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten.

  • 12.07.2022
    Rechtsprechungs-Info

    Nachlassverbindlichkeiten: Kosten für ein Grabdenkmal

    Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal können auch Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte gehören, wenn die erste Grabstätte nur als vorübergehende Ruhestätte des Verstorbenen bestimmt war.

  • 12.07.2022
    Rechtsprechungs-Info

    Nachlasskosten: Abzugsfähigkeit von Zahlungen an weichenden Nacherben

    Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche weichender Nacherben sind als Nachlasskosten „Aufwendungen zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs“ bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen.

  • 12.07.2022
    Rechtsprechungs-Info

    Ausführungszeitpunkt: Schenkung von Gesellschaftsanteilen

    Ist ein Anteil an einer Personengesellschaft Gegenstand einer Schenkung, ist der Vollzugszeitpunkt der Zeitpunkt des zivilrechtlich wirksamen Übergangs des Mitgliedschaftsrechts.

  • 12.07.2022
    Finanzgerichts-Info

    Mittelbare Schenkung: Erwerb eigener Anteile durch Kapitalgesellschaft

    Die gegenleistungslose Abtretung von Miterben einer Erbengemeinschaft an die Kapitalgesellschaft kann zu einer mittelbaren Schenkung an die Gesellschafter und Miterben der Kapitalgesellschaft führen.

  • 12.07.2022
    Rechtsprechungs-Info

    Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit trotz unentgeltlicher Überlassung

    Der Vorsteuerabzug für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion – hier: Hängeseilbrücke – kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung – hier: Par

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