BFH: 1 %-Regelung weiterhin nach der Nutzungsmöglichkeit (auch für Arbeitnehmer)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Arbeitnehmer hielt die Rechtsfrage für bedeutsam, „ob die 1 % Regelung als geldwerter Vorteil (§ 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) jedenfalls dann nur für ein Fahrzeug gilt, wenn der Arbeitnehmer zwar arbeitsvertraglich mehrere Fahrzeuge unentgeltlich privat nutzen darf, die Überlassung an Dritte jedoch nicht erfolgt und dies auch arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist".

Der BFH hatte diese Rechtsfrage bereits geklärt (BFH vom 13.6.2013, VI R 17/12, BStBl II 2014, 340) und hält auch an dem damaligen Ergebnis weiter fest (BFH vom 24.5.2019, VI B 101/18).

Der BFH hat entschieden, dass in Fällen, in denen der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich mehr als ein Fahrzeug unentgeltlich oder verbilligt privat nutzen darf, der in der Überlassung der Fahrzeuge zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen ist.

Arbeitgeber haben also dieselben Spielregeln weiterhin anzuwenden wie bisher.

Beratung: Wer die Besteuerung der Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Pkw auch für private Zwecke vermeiden will (1 %-Regelung), muss ein zivil- und arbeitsrechtliches Nutzungsverbot vereinbaren. Eine Besteuerungsreduzierung kann durch das Führen elektronischer Fahrtenbücher eintreten.

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann