BFH: Abzinsung von am Bilanzstichtag unverzinslichen Betriebsdarlehen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wieder einmal hatte der BFH über ein am Bilanzstichtag unverzinsliches „Familiendarlehen“ zu entscheiden. Die Quintessenz ist eindeutig. Nach dem Bilanzstichtag getroffene Zinsvereinbarungen wirken nicht zurück (BFH vom 22.5.2019, X R 19/17). Dabei war eine Fremdvergleichskontrolle unumgänglich, weil der Schwager das Darlehen zur Finanzierung der Betriebsmittel gewährt hatte.


Sachverhalt:
Die bilanzierende Einzelunternehmerin erhielt im Jahr 2010 für ihren Gewerbebetrieb von einem Bekannten - hier: Schwager - ein langfristiges und zunächst nicht zu verzinsendes Darlehen über ca. 250.000 €. Während einer Außenprüfung, in der es um eine bilanzielle Gewinnerhöhung aufgrund der fehlenden Verzinsung ging, legten die Vertragspartner eine ab dem 1.1.2012 beginnende Verzinsung von jährlich 2 % fest. Später hoben sie den ursprünglichen Darlehensvertrag auf und vereinbarten rückwirkend ab 2010 eine Darlehensgewährung zu 1 % Zins.


Das Finanzamt und das Finanzgericht, das das Darlehen (1) steuerlich dem Grunde nach anerkannte, ließ die (2) nachträglich getroffenen Verzinsungsabreden bilanziell unberücksichtigt, so dass sich für das Streitjahr ein einkommen- und gewerbesteuerpflichtiger Abzinsungsgewinn ergab.

Der BFH bestätigte im Revisionsverfahren insoweit die Entscheidung der Vorinstanz.

Durch das Abzinsungsgebot für unverzinsliche Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) werde steuerlich berücksichtigt, dass eine erst in Zukunft zu erfüllende Verpflichtung weniger belaste als eine sofortige Leistungspflicht und mangels Gegenleistung für den Zahlungsaufschub nicht mit dem Nenn-, sondern dem geringeren Barwert zu passivieren sei. Zeitlich nach dem jeweiligen Bilanzstichtag getroffene Zinsabreden könnten - selbst wenn sie zivilrechtlich rückwirkend erfolgten - wegen des bilanzsteuerrechtlichen Stichtagsprinzips sowie des allgemeinen steuerlichen Rückwirkungsverbots erst für künftige Wirtschaftsjahre berücksichtigt werden.


Lösung:
Trotz zivilrechtlich rückwirkender Verzinsung wirkt die nachträgliche Zinsvereinbarung erst auf den nächsten folgenden Bilanzstichtag.


Hinweis:

Verfassungsrechtlich hat der BFH die Abzinsung mit 5,5 % als bis zum Veranlagungszeitraum 2010 für rechtens und marktüblich eingestuft.


Beratung: Auch Darlehensverträge vom Schwager oder Schwägerin müssen dem sog. schwachen Fremdvergleich standhalten.

 

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann