BFH: Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer (Rechtsprechungsänderung)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

doch wohl überraschend hat der XI. BFH-Senat die Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft gekippt (BFH vom 22.11.2018, V R 65/17). Die Gemeinschafter erbringen zivil- und umsatzsteuerrechtlich jeweils einzeln die Leistungen, sind damit einzelne Unternehmer, die auch zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, solange die einzelnen Unternehmer in der qualifizierten Eingangsrechnung als Leistungsempfänger erscheinen.


Sachverhalt:
Drei Ärzte schlossen mit einer GmbH & Co. KG einen Vermarktungsvertrag über die Vermarktung ihrer Patente. Die Ärzte sind ohne Gesamthandsvermögen mit Einzelentscheidungsgewalt aufgetreten.


Nun hat der BFH aus der zivilrechtlichen Rechtsunfähigkeit der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) auch die Ablehnung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft abgeleitet, solange keine BGB-Gesellschaft entstanden ist (Rechtsprechungsänderung: BFH vom 22.11.2018, V R 65/17, Rdnr. 18).

Der jeweilige Gemeinschafter tritt auf und wird dadurch zum Unternehmer und ist damit auch vorsteuerabzugsberechtigt (Rechtsprechungsänderung: BFH vom 22.11.2018, V R 65/17, Rdnr. 23).


Lösung:
Der jeweilige Arzt, der im Vermarktungsvertrag für sich einzeln auftritt, ist Unternehmer und hat seinen Anteil an Umsatzsteuer aus den erbrachten anteiligen Leistungen abzuführen.


Hinweis:

Die Rechtsprechungsänderung hat auch gravierende Folgen für Immobiliengemeinschaften. Eine Rückwirkung auf Bestandsfälle ist aufgrund der bisher anders lautenden BFH-Rechtsprechung und Auffassung der Finanzverwaltung (wohl) ausgeschlossen.


Wir werden in unserer Seminarserie AKTUELLER STEUERDIALOG darüber berichten.

 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann