BFH: Darlehensverzicht als zu akzeptierender Verlust aus Kapitalvermögen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus privaten Kapitalforderungen wird weiter vom BFH ausgedehnt. In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat der BFH einen Verlust, resultierend aus einem Darlehensverzicht gegenüber einer GmbH, als anzuerkennenden Verlust akzeptiert (BFH vom 6.8.2019, VIII R 18/16). Mit seinem Urteil setzt der VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung fort, nach der seit Einführung der Abgeltungsteuer grundsätzlich sämtliche Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zu erfassen sind und dies gleichermaßen für Gewinne und Verluste gilt (BFH vom 24.10 2017, VIII R 13/15: „... zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung ...“; zeitstaerken.PLUS: CD 0001 0020 2017 0009).


Sachverhalt
Der Anteilseigner war zu mehr als 10 % an einer GmbH beteiligt. Er hatte Forderungen gegen die GmbH im Nennwert von 801.768 € für einen Kaufpreis von 364.154 € erworben. Der Anteilseigner verzichtete gegenüber der GmbH auf einen Teilbetrag seiner Darlehensforderung i. H. v. 275.000 €. Im Hinblick auf einen teilentgeltlichen Erwerb zu 43,5 % ging er davon aus, dass er einen Veräußerungsverlust i. H. v. 119.625 € erlitten habe.


Das Finanzamt und das Finanzgericht akzeptierten den Verlust bisher nicht.
Der BFH akzeptiert den Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Entscheidend dabei ist die von der Finanzverwaltung angewendete BFH-Rechtsprechung, dass Gesellschafterfinanzierungen gegenüber der GmbH zu keinen nachträglichen Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung führen (BFH vom 11.7.2017, IX R 36/15, BStBl. II 2019, 208; zeitstaerken.PLUS: CD 0001 0017 2017 0003; BMF-Schreiben vom 5.4.2019, IV C 6 - S 2244/17/10001, BStBl. I 2019, 257; zeitstaerken.PLUS: FD 0001 0017 2019 0001).

Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4 EStG).

Nach dem Urteil des BFH steht der Verzicht des Gesellschafters auf den nicht werthaltigen Teil seiner Forderung gegen die Kapitalgesellschaft einer Abtretung gleich und führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Forderungsausfall (§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG). Es liegt insoweit auch keine Einlage vor. Ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster, unbedingter Verzicht eines Gesellschafters auf einen Teil der ihm gegen die Kapitalgesellschaft zustehenden Darlehensforderung führt nur insoweit zu einer Einlage (§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG), als der Gesellschafter auf den werthaltigen Teil der Forderung verzichtet. Die Einlage setzt dabei voraus, dass der Verzichtsbetrag den Nennwert des nicht werthaltigen Teils der Forderung übersteigt. Stehen dem durch die Einlage bewirkten Zufluss Anschaffungskosten in gleicher Höhe gegenüber, fällt somit kein Gewinn an (§ 20 Abs. 4 EStG).


Lösung
Gleichwohl erwies sich die Klageabweisung durch das Finanzgericht im Ergebnis als zutreffend. Denn steuerliche Auswirkungen hätte der Forderungsverzicht nur gehabt, wenn der Steuerpflichtige für den nicht werthaltigen Teil der Forderung Anschaffungskosten getragen hätte. Hieran fehlte es. Der Anteilseigner hatte die Forderung im Nennwert von 801.768 € zum Kaufpreis von 364.154 € erworben. Der Kaufpreis wurde bei wirtschaftlicher Betrachtung für den werthaltigen Teil der Forderung aufgewandt. Der Verzicht in Höhe von 275.000 € bezog sich somit auf den nicht werthaltigen Teil der Forderung, für den dem Anteilseigner keine Anschaffungskosten entstanden waren. Seine Leistungsfähigkeit wurde durch den Verzicht auf den nicht werthaltigen Teil der Forderung folglich nicht gemindert.


Hinweis:

Wir haben bereits am Mittwoch, den 13.11.2019 darüber berichtet, dass die gesetzlichen Verschärfungen zur Akzeptanz von Verlusten aus privaten Kapitalforderungen im Gesetzgebungsverfahren wieder fallen gelassen worden sind. Die Wiedereinführung der steuerrechtlichen Sichtweise auf „eigenkapitalersetzende Gesellschafterfinanzierungen“ (§ 17 Abs. 2a EStG-E) zum 1.8.2019 ist weiterhin geplant und kann aufgrund des darin eigenständig definierten Anschaffungskostenbegriffs für Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke des § 17 EStG  den obigen Sachverhalt anders beurteilen lassen.


Wir werden in unseren Jahreswechselseminaren 2019/2020 weiter und intensiver darüber berichten

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann