BFH: Fehlende Stornoaufzeichnungen berechtigen zur finanzamtlichen Hinzuschätzung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

werden Stornierungen in Tagessummenbons (Z-Bons) nicht ausgewiesen, sondern allein die verbleibende Differenz, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Kassenführung, die das Finanzamt dazu berechtigt, Hinzuschätzungen vorzunehmen (BFH vom 14.8.2018, XI B 2/18).


Sachverhalt: Der Gewerbetreibende betreibt ein Restaurant. Der Gewinn wird durch Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) ermittelt. Die Betriebseinnahmen bestehen ausnahmslos aus Bareinnahmen. Der Gewerbetreibende nutzt für die erforderlichen Aufzeichnungen eine elektronische Registrierkasse. Die Tagessummenbons (Z-Bons) wurden erstellt. Diese elektronische Registrierkasse ist so eingestellt, dass
Tageseinnahmen über Stornierungen und Retouren ohne Darstellung in den Z-Bons gemindert abgebildet wurden.


Das Finanzamt bemängelte diese Vorgehensweise dieser Kassenführung und führte Hinzuschätzungen aus.

Das FG Berlin-Brandenburg bestätigte die finanzamtliche Auffassung und sah ebenfalls schwerwiegende formelle Kassenführungsfehler. Eine Schätzungsbefugnis des Finanzamtes habe bestanden (FG Berlin-Brandenburg vom 5.12.2017, 5 K 4033/15, rkr.).

Der BFH bestätigte beide Auffassungen!

  1. Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur zur Schätzung, soweit sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln (BFH vom 17.11.1981, VIII R 174/77, BStBl II 1982, 430; BFH vom 26.10.1994, X R 114/92, BFH/NV 1995, 373; BFH vom 7.6.2000, III R 82/97, BFH/NV 2000, 1462).
  2. Maßgeblich für eine Hinzuschätzung ist somit, dass die Verletzung der formellen Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung dazu führt, dass keine Gewähr mehr für die Vollständigkeit der Erfassung der Bareinnahmen geboten wird.
  3. Dies ist - wie das FG Berlin-Brandenburg zu Recht erkannt hat - bei Stornierungen der Fall, wenn diese in Z-Bons nicht ausgewiesen werden, sondern allein die verbleibende Differenz aus ihnen hervorgeht (BFH vom 14.8.2018, XI B 2/18, Rdnr. 10; FG Hamburg vom 26.8.2016,  6 V 81/16, juris, Rz 72; Niedersächsisches FG vom 2.9.2004, 10 V 52/04, juris, Rz 34).

Lösung:
Infolge der fehlenden Stornobuchungen lässt sich nicht mehr feststellen, ob lediglich Fehlbuchungen oder auch Einnahmebuchungen gelöscht worden sind. Die erforderliche Vollständigkeit der Buchungen ist infolge dieser Veränderungen nicht gewährleistet und diese Unvollständigkeit ergreift die gesamte Buchführung (BFH vom 14.8.2018, XI B 2/18, Rdnr. 10; Niedersächsisches FG vom 2.9.2004, 10 V 52/04, juris, Rz 34). Eine finanzamtliche Hinzuschätzungsberechtigung besteht. 


Beratung: Es bleibt dringend geboten, mit Mandanten über die vollständige Aufzeichnung von Stornierungen und des Stornogrundes zu sprechen und die formellen Kassenführungen zu überprüfen und gegebenenfalls (zeitnah) anzupassen.

 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann