BFH: Finanzamtliches „6-Augen-Prinzip“ schließt mechanischen Fehler aus (Ablehnung § 129 AO)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in einem bedeutsamen Streitfall hat der BFH die Berichtigung einer fehlerhaften Bearbeitung im Finanzamt bei einer Gewinnbesteuerung wegen offenbarer Unrichtigkeit abgelehnt (BFH vom 10.12.2019, IX R 23/18). Diese Rechtsprechung kann für viele gleichgelagerte Fälle eine Begründungshilfe sein. Allerdings weist der BFH ausdrücklich darauf hin, dass jeder Streitfall für sich beurteilt werden muss (Einzelfallprüfung und Einzelfallentscheidung).


Sachverhalt:
Der Steuerpflichtige hatte in seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung einen Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Sinne des § 17 EStG zutreffend erklärt und alle hierfür maßgeblichen Unterlagen beim Finanzamt eingereicht. Der Veranlagungssachbearbeiter des Finanzamtes prüfte den erklärten Gewinn und behandelte die Veranlagung entsprechend einschlägiger Arbeitsanweisungen unter anderem als "Intensiv-Prüfungsfall", welche nicht nur der Zeichnung durch den Vorgesetzten, sondern auch der Prüfung durch die "Qualitätssicherungsstelle" unterliegt. Nach einem "Abbruchhinweis" im maschinellen Veranlagungsverfahren wurde bei der weiteren Bearbeitung der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen ein falscher Wert durch einen Mitarbeiter des Finanzamtes eingetragen, der im Ergebnis zu einer zu hohen Steuererstattung für den Steuerpflichtigen führte.


Weder im Rahmen der Veranlagung noch bei der Prüfung durch die Qualitätssicherungsstelle und auch nicht bei der Zeichnung auf Sachgebietsleiterebene („6-Augen-Prinzip“) fiel der fehlerhafte Eintrag auf.

Erst im Zuge einer späteren Außenprüfung wurde der Fehler bei der Festsetzung erkannt. Die Lösung des Finanzamtes war schnell gefunden. Der Einkommensteuerbescheid (§ 129 Satz 1 AO) wurde berichtigt.

Das FG Köln vertrat die Auffassung, dass das Finanzamt zur Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheides berechtigt gewesen sei. Der BFH folgte dem nicht und gab dem Steuerpflichtigen Recht (FG Köln vom 14.06.2018, 15 K 271/16).

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt berichtigt (§ 129 AO) werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns (§ 17 EStG) trotz eines vom Finanzamt praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht.

Die Berichtigung (§ 129 Satz 1 AO) erlaubt nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen), die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind.

§ 129 AO ist dagegen nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamtes ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat.


Lösung:
Der vorliegende Steuerfall ist von zumindest zwei Mitarbeitern des Finanzamtes auch inhaltlich geprüft und bearbeitet worden. Das schließt das Vorliegen eines bloßen mechanischen Versehens und damit die Anwendung der Berichtigungsnorm (§ 129 AO) aus.


Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion