BFH: Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten transformiert in steuerliche Mitwirkungspflichten

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als steuerrechtliche Mitwirkungspflicht in (inländischen) Steuerverfahren (§ 140 AO) zu beurteilen ist (BFH vom 14.11.2018, I R 81/16).


Sachverhalt
Eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften ist nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig. Die AG überschreitet die verfahrensrechtlichen Gewinngrenzen (§ 141 Abs. 1 AO).


Das Finanzamt forderte die liechtensteinische AG auf, aufgrund der Überschreitung der Gewinngrenzen, zur Buchführung nach deutschem Steuerrecht aufzustellen.

Der BFH entschied zweistufig:

  • Die finanzamtliche Aufforderung wegen Überschreitung der Gewinngrenzen ist gegenstandslos.
  • Die ausländische Buchführungspflicht „schlägt“ als „anderes Gesetz i. S. d. § 140 AO“ auf die steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten durch.

Ergebnis
Die liechtensteinische Aktiengesellschaft muss für ihre inländischen Vermietungseinkünfte eine Buchführung erstellen, weil die ausländische, liechtensteinische Buchführungspflicht der Aktiengesellschaft auf die inländischen Vermietungseinkünfte „durchschlägt“.


 

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann