BFH: Platzierungsabhängige Preisgelder nicht umsatzsteuerbar (Rechtsprechungsänderung)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir hatten bereits über die EuGH-Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen (1) Antrittsgeldern auf der einen oder (2) platzierungsabhängigen Preisgeldern auf der anderen Seite im AKTUELLEN STEUERDIALOG berichtet. Platzierungsabhängige Preisgelder sind mangels konkretem Leistungsaustausch nicht umsatzsteuerbar und der empfangenen Person kann daraus keine Unternehmereigenschaft erwachsen (BFH vom 2.8.2018, V R 21/16).

Bisher hatte der BFH entschieden, dass die als Belohnung für das erfolgreiche Teilnehmen an Pferderennen empfangenen Rennpreise Entgelte für eine von dem Rennstallbesitzer erbrachte sonstige Leistung darstellen (BFH vom 9.3.1972, V R 32/69, BStBl II 1972, 556).

Sodann hatte der EuGH geurteilt, dass die Teilnahme an Turnieren grundsätzlich keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (EuGH vom 10.11.2016, Bastova, C-432/15; HFR 2017, 82).

Jetzt änderte der BFH seine Rechtsprechung. Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird.


Sachverhalt:
Der Streitfall betraf eine GmbH, deren Zweck u. a. im Kauf und Verkauf sowie der Ausbildung von Pferden bestand. Sie erklärte Umsätze aus Verkaufserlösen und Preisgeldern und machte Vorsteuern aus dem Kauf von Pferden, eines LKW nebst Anhänger sowie eines Pkw geltend.


Das Finanzamt versagte den Abzug der geltend gemachten Vorsteuerbeträge. Das Finanzgericht wies die Klage unter Hinweis auf das Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen ab.

Die Revision hatte Erfolg.

Grundsatz: Damit hat sich der BFH der EuGH-Rechtsprechung angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt.

Ausnahme: Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird.


Lösung:
Im zweiten Rechtsgang muss nun überprüft werden, ob die GmbH eine Unternehmereigenschaft - aus anderen Aktivitäten - ausübt und somit gegebenenfalls ein Vorsteuerabzug möglich ist.


Hinweis:

Dieses BFH-Urteil hat über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung für die Steuerbarkeit von ähnlichen Tätigkeiten, die mit ungewisser Entgelterwartung ausgeübt werden. Dazu gehört auch die Teilnahme an Pokerturnieren (BFH vom 30.8.2017, XI R 37/14).


 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann