BFH: Rentenanpassung „Ost“ ohne Rentenfreibetragsneuberechnung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Frage nach der Neuberechnung des sog. Rentenfreibetrags war wieder einmal Gegenstand einer BFH-Revision. Der Steuerpflichtige sah die Neuberechnung bei der Rentenanpassung „Ost" als geboten an, um eine gleichmäßige Rentenbesteuerung in „Ost" und „West" aufrechtzuerhalten. Der BFH sieht das anders (BFH vom 3.12.2019, X R 12/18).


Sachverhalt:

Der Steuerpflichtige und seine verstorbene Ehefrau bezogen Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, berechnet nach dem aktuellen Rentenwert (Ost). Der Steuerpflichtige war der Ansicht, dass die Anpassung des allgemeinen Rentenwertes (Ost) an das Westniveau zu einer Erhöhung des Rentenfreibetrages führen müsse, da er ansonsten zu niedrig sei.


Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht lehnten dies ab. Der BFH sieht es genauso.

Der BFH wies darauf hin, dass reguläre Rentenerhöhungen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht zu einer Erhöhung des Rentenfreibetrags führen. Dies gelte nicht nur für die „normalen" jährlichen Rentenerhöhungen, sondern auch für die Anpassung der in den neuen Bundesländern gezahlten Renten an das Westniveau. 

In beiden Fällen komme den regulären Rentenerhöhungen die soziale Funktion zu, die Stellung des Rentners im jeweiligen Lohngefüge zu erhalten und fortzuschreiben. Sie dynamisierten ähnlich einer Wertsicherungsklausel lediglich die Werthaltigkeit dieser Renten, im Fall der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) bezogen auf das Lohngefüge des Beitrittsgebietes.

Die zusammen mit der „normalen" Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG) dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag) führen. 

Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet. 

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion