BFH: Spendenabzug bei Ehegattenschenkung mit Spendenauflage

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der BFH hat in einem aktuellen Streitfall die Regeln zum Spendenabzug bei Ehegattenschenkungen mit Spendenauflage „festgezurrt" (BFH vom 15.10.2019, X R 6/17). Dabei hatte der BFH den Begriff der „Spende“ präziser definiert. Wer einen Geldbetrag für eine „Spende“ als Schenkung mit der Auflage erhält, ihn einer steuerbegünstigten Körperschaft zuzuwenden, ist mit diesem Betrag grundsätzlich nicht wirtschaftlich belastet und kann daher keinen Spendenabzug geltend machen. Etwas anderes gilt bei zusammen veranlagten Eheleuten, weil die wirtschaftliche Belastung des Ehegatten-Schenkers, den mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten-Beschenkten zuzurechnen ist.


Sachverhalt
Die Ehefrau erhielt auf ihrem Bankkonto einen Betrag in Höhe von 400.000 € von ihrem Ehemann, der später in demselben Veranlagungszeitraum noch verstarb, überwiesen. Die Ehefrau überwies 150.000 € weiter an gemeinnützige Vereine. Als die Ehefrau im Rahmen der Schenkungsteuerfestsetzung die gezahlten 150.000 € als „durchlaufenden Posten“ im Rahmen der Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerfestsetzung erklärte, versagte das Finanzamt den im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung beantragten Spendenabzug für diese 150.000 €.


Der BFH konkretisiert die Anwendungsregel bei einer Ehegattenschenkung mit Verlängerungsauflage.

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerrechtlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

Die erforderliche Freiwilligkeit, so der BFH, sei auch dann zu bejahen, wenn der Steuerpflichtige als Spender zu der Zuwendung zwar rechtlich verpflichtet gewesen sei, diese Verpflichtung aber seinerseits freiwillig eingegangen ist.


Lösung
Kann die Ehefrau die Auflage, den Geldbetrag an die gemeinnützigen Vereine weiterleiten zu müssen, tatsächlich nachweisen, kommt es bei der Zusammenveranlagung von Eheleuten nicht mehr speziell darauf an, wer tatsächlich wirtschaftlich belastet sei (Spendenabzug; „Wirtschaften aus einem Topf“).

Bei erfolgtem Nachweis ist der Ehefrau der Spendenabzug zu gewähren.


Hinweis:

In seinem Urteil äußert sich der BFH in grundsätzlicher Weise zu den Merkmalen des Spendenbegriffs, wie etwa der (1) Unentgeltlichkeit, der (2) Freiwilligkeit und der (3) wirtschaftlichen Belastung. Diese BFH-Entscheidung wird daher die weitere Rechtsprechung zukünftig maßgeblich beeinflussen.


 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann