BFH: Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in einem aktuellen Urteilsfall hat der BFH seine Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern weiterentwickelt. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist er nicht als Unternehmer tätig (BFH vom 27.11.2019, V R 23/19; basierend auf: EuGH vom 13.6.2019, IO C-420/18).


Sachverhalt:

Der Steuerpflichtige war leitender Angestellter der S-AG und zugleich Aufsichtsratsmitglied der E-AG, deren Alleingesellschafter die S-AG war. Nach der Satzung der E-AG erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine jährliche Festvergütung von 20.000 € oder einen zeitanteiligen Anteil hiervon. Der Steuerpflichtige wandte sich gegen die Annahme, dass er als Mitglied des Aufsichtsrats Unternehmer sei und in dieser Eigenschaft umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringe.

Nach Auffassung des FG Münster ist auch ein Aufsichtsratsmitglied, das leitender Angestellter der Konzernmutter ist, und in den Aufsichtstag einer Tochter-AG entsandt wird, mit seiner Aufsichtsratstätigkeit Unternehmer. Damit bestätigt das FG Münster die Auffassung der Finanzverwaltung (FG Münster vom 26.1.2017, 5 K 1419/16 U, EFG 2018, 323, nrkr.).

Dem gegenüber gab der BFH der Klage und Revision des Steuerpflichtigen statt!

Der BFH begründete dies damit, dass ein Mitglied eines Aufsichtsrats unter bestimmten Voraussetzungen keine selbständige Tätigkeit ausübt. Maßgeblich ist, dass das Aufsichtsratsmitglied für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und dabei auch kein wirtschaftliches Risiko trägt.


Lösung:

Da der Steuerpflichtige als Aufsichtsratsmitglied eine feste Vergütung ohne Risiko erhielt, sind die Eigenschaften eines umsatzsteuerlichen Unternehmers nicht gegeben (EuGH vom 13.6.2019, IO, C-420/18; BFH vom 27.11.2019, V R 23/19).


Hinweis:

In seiner bisherigen Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft hatte der BFH entschieden, dass ein Mitglied eines Aufsichtsrats einer AG als Arbeitnehmervertreter gegen Zahlung einer Aufsichtsratsvergütung als selbständige Tätigkeit eines Unternehmers angesehen wird (BFH vom 27.7.1992, V R 136/71, BStBl. II 1972, 810; BFH vom 2.10.1986, V R 68/78, BStBl. II 1987, 42). Dabei hat der BFH nicht die weitere Ausgestaltung oder die Begleitumstände dieser Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied unterschieden.


Beratung:

Nun hat sich der BFH der Rechtsprechung des EuGH in diesem Sachverhalt angeschlossen, da das Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine Festvergütung erhält.


Hinweis:

Ausdrücklich offen gelassen hat der BFH, dass, für den Fall, dass das Aufsichtsratsmitglied eine variable Vergütung erhält, an der Unternehmereigenschaft entsprechend bisheriger Rechtsprechung festzuhalten ist.

 

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion