BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel auch für VZ ab 2012

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der BFH hat aktuell entschieden, dass die Verfassungsmäßigkeit des steuerrechtlichen 6%igen Zinssatzes auch für Festsetzungszeiträume ab 2012 bedenklich ist (BFH vom 03.09.2018, VIII B 15/18). Die Kernaussagen lauten:

  1. Auf der Grundlage der im Beschluss des BFH (vom 25. April 2018 IX B 21/18, BStBl II 2018, 415) bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes (§ 238 Abs. 1 AO) für ab 2015 festgesetzte Nachzahlungszinsen ist dem Antrag auf AdV von Bescheiden auch für Festsetzungen von Zinsen für vorangegangene Streitzeiträume ab 2012 zu entsprechen.
  2. Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsfestsetzungen (§ 233a AO) beziehen sich auf den gesetzlich festgelegten statischen 6%igen Zinssatz (§ 238 Abs. 1 AO) und damit auch auf die nach dieser Vorschrift vorzunehmende Festsetzung von Aussetzungszinsen.

Beratung: Soweit noch möglich, sollten auch Zinsbescheide für die VZ 2012, 2013 und 2014 mittels Einspruch oder Änderungsantrag offen gehalten werden.


Hinweis:

Für die Zeiträume ab April 2015 gewähren die Finanzämter die Aussetzung der Vollziehung (BMF-Schreiben vom 14.6.2018, IV A 3 – S 0465/18/10005-01, BStBl. I 2018, 722). Ob das BMF die Anwendung auf die Zeiträume ab November 2012 ausweitet, bleibt abzuwarten.


 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann