BMF: Weitere Erläuterungen zur sog. Erfassungsbescheinigung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Gefährdungshaftung für Betreiber von Online-Marktplätzen ist in aller Munde. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Anwendungserlass weitere Details veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 28.1.2019, III C 5 - S 7420/19/10002)

  • Aufzeichnungspflichten des Betreibers eines Online-Marktplatzes
  • Informationen zur Gefährdungshaftung
  • Regeln zur sog. Erfassungsbescheinigung

Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, wenn der Betreiber eines elektronischen Markplatzes die Aufzeichnungspflichten für die Drittlands-Unternehmer (§ 22f Abs. 1 Satz 4 UStG) erst zum 1.3.2019 und für die inländischen und EU/EWR-Unternehmer erst zum 1.10.2019 erfüllt (Rz. 21).

Wichtig für viele Unternehmen, die ihre Waren auf einem Online-Marktplatz eines anderen Betreibers anbieten, ist die Übergabe der sog. Erfassungsbescheinigung (§ 22f UStG). Wir haben darüber im Jahreswechselseminar 2018/2019 berichtet.

Jetzt hat die Finanzverwaltung insbesondere klargestellt:

Anzahl der Bescheinigungen
Unabhängig davon, ob der antragstellende Unternehmer angibt, dass er Waren auf mehr als einem elektronischen Marktplatz anbietet bzw. beabsichtigt anzubieten, wird jedem Unternehmer nur eine Bescheinigung erteilt. Diese kann, soweit erforderlich, vom Unternehmer in ein elektronisches Format überführt und elektronisch an den oder die Marktplatzbetreiber weitergeleitet werden (Rz. 7)

Verlust der (Erst-)Bescheinigung
Für den Fall, dass ein Unternehmer, dem bereits eine Bescheinigung über seine steuerliche Erfassung vom zuständigen Finanzamt erteilt wurde (§ 22f Abs. 1 Satz 2 UStG), gegenüber dem Finanzamt angibt, dass diese verloren gegangen sei, wird dem Unternehmer eine Ersatzbescheinigung erteilt (Rz. 8 Satz 1)

Änderung der Unternehmensdaten
Soweit Änderungen der Grunddaten (z. B. Adresse oder StNr.) eintreten, wird dem Unternehmer auf Antrag eine neue Bescheinigung durch das zuständige Finanzamt erteilt (Rz. 8 Satz 2).

Zweifel an der Echtheit
Hat der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes begründete Zweifel an der Echtheit einer ihm von einem Unternehmer vorgelegten Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG, hat das in der Bescheinigung genannte Finanzamt ihm auf Rückfrage Auskunft darüber zu erteilen, ob die Bescheinigung gültig ist (§ 22f Abs. 1 Satz 6 UStG) (Rz. 9 Satz 1).

Unterlassene Rückfrage
Unterlässt der Betreiber des elektronischen Marktplatzes die Rückfrage, läuft er Gefahr, für die nicht entrichtete Umsatzsteuer des betreffenden Unternehmers für Lieferungen, die auf seinem Marktplatz rechtlich begründet wurden, in Haftung genommen zu werden (§ 25e Abs. 1 UStG) (Rz. 9 Satz 2).

Folgender Link führt zum vollständigen BMF-Schreiben: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2019-01-28-haftung-fuer-umsatzsteuer-beim-handel-mit-waren-im-internet.pdf;jsessionid=715B631221C267C0A3A0616C15C22703?__blob=publicationFile&v=2

 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann