BMF: Sonderausgabenabzug für Kinder-Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge (Nichtanwendungserlass)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der BFH hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG), nach der Eltern die von ihnen getragenen Basis- und gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträge eines unterhaltsberechtigten Kindes im Rahmen des Sonderausgabenabzuges berücksichtigen können, auch dann gelte, wenn das Kind erwerbstätig sei und der Arbeitgeber die Beiträge unmittelbar vom Lohn des Kindes einbehalten habe (BFH vom 13.3.2018, X R 25/15). Dabei muss das Kind der Versicherungsnehmer sein.

Nach Auffassung des BFH ist aber Voraussetzung für den Steuerabzug, dass die Eltern die Beiträge des Kindes tatsächlich gezahlt oder erstattet, d. h. in Form von Barunterhalt getragen haben. Hingegen reiche eine Leistung in Form von Sachunterhalt, so der BFH, nicht aus. Dabei bedarf es zusätzlich ggf. noch bei volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindern der im Einzelfall zu überprüfenden Unterhaltsbedürftigkeit unter Anrechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge.

Der BFH und das BMF knüpfen damit entscheidend an eine dem Grunde nach bestehende Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber dem als Versicherungsnehmer auftretenden Kind an (§§ 1610 Abs. 2 i. V. m. 1601 BGB; § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG). Daneben setzen BMF und BFH für einen Sonderausgabenabzug bei den unterhaltsverpflichteten Eltern eine durch die Tragung der Beiträge des Kindes entstandene wirtschaftliche Belastung der Eltern voraus.


Hinweis:

Die ergangene BFH-Rechtsprechung (BFH vom 13.3.2018, X R 25/15) steht damit dem Grunde nach im Einklang mit der bestehenden Verwaltungsauffassung (R 10.4 EStR; BMF-Schreiben vom 24.5.2017, BStBl. I 2017, 820, Rz. 81).

Das BMF hat zur Erfüllung der Voraussetzungen sowohl den Bar- als auch Sachunterhalt zugelassen (BMF-Schreiben vom 24.5.2017, BStBl. I 2017, 820, Rz. 81). Im Einvernehmen mit den OFDen der Länder sind die in der Urteilsbegründung durch den BFH aufgestellten engeren Anforderungen zur Umsetzung der Unterhaltsleistungen – Einschränkung auf den Barunterhalt – über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Das bedeutet für die Praxis, dass der Nachweis für die wirtschaftliche Belastung der Eltern, die den Sonderausgabenabzug für tatsächlich getragenen Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes als Sonderausgaben abziehen wollen, weiterhin sowohl aus Bar- als auch Sachunterhaltsleistungen gespeist werden kann.


Hinweis:

Der Nichtanwendungserlass enthält keine zeitlichen Grenzen.


 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann