BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

am heutigen Donnerstag, den 19. März 2020, sind die Vereinfachungen für (i) Stundungs- und (ii) Herabsetzungsanträge sowie (iii) Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund der sog. Corona-Krise vom Bundesfinanzministerium an die Finanzämter offiziell bekannt geben worden (BMF-Schreiben vom 19.3.2020, IV A 3 – S 0336/19/10007).

Die nachstehenden Inhalte gelten für sog. Bundessteuern.

Im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, gilt Folgendes:

A. Unmittelbar Betroffene

  • Bis zum 31.12.2020
    Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen.
    Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.
    Erleichterung: Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.
    Hinweis: Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
     
  • Nach dem 31.12.2020
    Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
     
  • Vollstreckungsmaßnahmen (Steuern bis zum 31.12.2020)
    Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden.
    Hinweis: In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.
     

B. Mittelbar Betroffene

Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze.

 

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion