BMF: Übergangsregelung und weitere Informationen zur „zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung“

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bisher hatte sich nur das Bayrische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH Bayern, Pressemitteilung Nr. 239 vom 25.9.2019) zu Wort gemeldet (unser Newsletter vom 2.10.2019). Jetzt informiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem aktuellen BMF-Schreiben über die Einführung und andere Informationen im Zusammenhang mit elektronischen Aufzeichnungssystemen (BMF-Schreiben vom 6.11.2019, IV A 4 – S 0319/19/10002).

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (vom 22.12.2016, BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach ab dem 1.1.2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem (§ 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV) sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind.

Das BMF informiert aktuell:

Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird es nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme – elektronische Registrierkassen und PC-Kassensysteme (§ 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV) – längstens bis zum 30.9.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

Die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) findet bis zur Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung, keine Anwendung.

Von der Mitteilung über die elektronische Registrierkasse – sog. Kassenmeldepflicht (§ 146a Abs. 4 AO) –  ist bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen.


Hinweis:

Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird im Bundessteuerblatt Teil I gesondert bekannt gegeben.


Wichtig: Die Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 AO) bleibt hiervon unberührt!

 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann