BMF: Veröffentlichung eines Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Kollegen vom KÖSDI berichten in ihrem Newsletter (03/2019) darüber, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 30.1.2019 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen auf den Weg gebracht hat.

Der Referentenentwurf ist in zwei Teile aufzuteilen:

  • Aufdeckung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§§ 138d bis 138i AO-E)
  • Aufdeckung innerstaatlicher Steuergestaltungen (§ 138j AO-E)

Eine Mitteilung innerstaatlicher Steuergestaltungen setzt voraus, dass neben einem Kennzeichen und dem Relevanztest bestimmte nutzerbezogene Voraussetzungen erfüllt sind (Gestaltungsmodelle für natürliche Personen, deren jährliche positive Einkünfte 500.000 € nicht überschreiten, sind z. B. unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen).

Der Intermediär muss binnen 30 Tagen nach Ablauf des Tages des mitteilungspflichtigen Ereignisses in einer ersten Mitteilung seine Steuergestaltung unter Angabe der betroffenen Kennzeichen und Rechtsvorschriften zusammenfassen.

Hinsichtlich der grenzüberschreitenden Steuergestaltung soll damit die Richtlinie 2018/822/EU des Rates der Europäischen Union v. 25.5.2018, Abl. L 139 v. 5.6.2018, umgesetzt werden, was bis zum 31.12.2019 geschehen muss.

Die Regeln zur Meldepflicht grenzüberschreitender Gestaltungen sind ab dem 1.7.2020 in allen Fällen anzuwenden, in denen der erste Schritt einer mitteilungspflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltung nach dem 24.6.2018 umgesetzt wurde.

Für innerstaatliche Steuergestaltungen ergibt sich die neue Verpflichtung ab 1.7.2020 nach dem Referentenentwurf in allen Fällen, in denen der erste Schritt einer mitteilungspflichtigen Gestaltung nach dem 30.6.2020 umgesetzt wird.

 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann