Bundesregierung: Befristete krisenbedingte Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Bundesregierung plant Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Dafür wurde das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld" vom 13.3.2020, BGBl. I 2020, 493 am 14.3.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es handelt sich um befristete Sonderregelungen für die Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Die Unterlagen der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes, beispielsweise die Erläuterungsbroschüre und Anzeige- und Antragsformulare sind noch nicht angepasst:

Der Zugang zum Kurzarbeitergeld wird erleichtert:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 % (§ 109 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III)
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (§ 109 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 96 Abs. 4 Satz Nr.3 SGB III)
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) (§ 109 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB III).

Die Verordnung ist zeitlich zu befristen (§ 109 Abs. 5 Satz 2 SGB III).

Die Ermächtigung tritt mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft (§ 109 Abs. 5 Satz 3 SGB III).

Die Beantragung des Kurzarbeitergeldes erfolgt in den nachstehenden unveränderten Schritten

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion