BVerfG: Liste der neuen anhängigen Verfahren

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der BFH weist auf neue Verfahren beim BVerfG hin, die für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Regelung (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO) bedeutsam sein können.

1. Pkw-Besteuerung (1 %-Regelung, Bewertung, Nutzungsentnahme)
Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt (BVerfG Az. 2 BvR 2129/18, vorgehend: BFH vom 15.05.2018 - X R 28/15).

Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen, so der BFH in seinem veröffentlichten Urteilsspruch.

Es könnte hilfreich sein, ähnliche Anwendungsfälle mittels Rechtsbehelf oder Änderungsantrag offenzuhalten. Wir bieten Ihnen folgende Musterformulierung: „Beim o. a. Steuerpflichtigen überschreitet die Anwendung der 1 %-Regelung mehr als 50 % der Gesamtaufwendungen des betrieblichen Kfz. Aufgrund der eingereichten Verfassungsbeschwerde (BVerfG: 2 BvR 2129/18) bitten wir Sie, das Verfahren offenzuhalten und dem Ruhen des Verfahrens zuzustimmen.“

2. Vorsorgeaufwendungen (gesetzliche Krankenversicherung, Pflichtmitglied, private Krankenversicherung, freiwillig)
Krankenversicherungsbeiträge sind nur für eine Basisabsicherung abziehbar (BVerfG Az. 2 BvR 1733/18, vorgehend: BFH, Urteil v. 29.11.2017 - X R 5/17).
 
Der BFH hatte die Abzugsfähigkeit begrenzt: Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG) abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet.

Es könnte hilfreich sein, ähnliche Anwendungsfälle mittels Rechtsbehelf oder Änderungsantrag offenzuhalten. Wir bieten Ihnen folgende Musterformulierung: „Beim o. a. Steuerpflichtigen sind neben gesetzlichen auch freiwillige Krankenversicherungsbeiträge im Sinne einer ausreichenden Gesundheitsvorsorge tatsächlich mit wirtschaftlicher Belastung geleistet worden. Wir beantragen die Berücksichtigung entweder als Vorsorgeaufwendungen oder als außergewöhnliche Belastung. Bis zur endgültigen Entscheidung des BVerfG beantragen wir Ruhen des Verfahrens (BVerfG: 2 BvR 1733/18)“.

 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann