BVerfG: Rechtmäßigkeit der eingeschränkten, steuerrechtlichen Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte auf Vorlage des BFH zu entscheiden, ob die steuerrechtlich einschränkende Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten verfassungsgemäß sei. Das BVerfG hat die Verfassungsmäßigkeit entschieden (BVerfG, Pressemitteilung 2/2020 vom 10.1.2020).

Die Entscheidung wird von folgenden Aussagen getragen:

  1. Das Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzugsverbot für Erstausbildungs- und Erststudienkosten (§§ 9 Abs. 6, 4 Abs. 9 EStG) bewirkt zwar eine Ungleichbehandlung, die aber gerechtfertigt ist, weil es sich um eine vertretbare Abgrenzung zwischen Lebenshaltungskosten und Erwerbsaufwendungen handelt.
  2. Die Grundsätze, nach denen nicht abzugsfähige Kosten von abziehbaren Aufwendungen für Zweitausbildung und Zweitstudium abgegrenzt werden, sind nicht zu beanstanden.
  3. Die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) - zunächst: jährlich 4.000 €; jetzt: jährlich 6.000 € - ist angesichts der Sicherung des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag ebenfalls vertrebar.

Quintessenz:

Es ist damit zu rechnen, dass die Finanzverwaltung, die Steuerpflichtigen und deren Berater auffordert, eingelegte Einsprüche zurückzunehmen.


Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion