FG: Abzugsfähiger Darlehensverlust erst im VZ des endgültigen Ausfalls

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Verlust aus dem Ausfall eines Darlehens ist erst in dem Veranlagungszeitraum bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen, in dem der Forderungsausfall endgültig feststeht. Dies ist regelmäßig erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners der Fall, so entschied aktuell das Finanzgericht Münster (vom 20.12.2018, 5 K 2661/16 E). Dieser Auffassung kann nur zugestimmt werden.


Sachverhalt:
Der Steuerpflichtige (angestellter Krankenhausarzt) schloss mit einem befreundeten Freiberufler, einem in D niedergelassenen Facharzt für Orthopädie, mit dem der Steuerpflichtige seit Jahren befreundet ist und mit dem er zuvor in Krankenhäusern zusammengearbeitet hatte, mehrere als „Darlehensverträge" bezeichnete Vereinbarungen. Hintergrund war, dass sich die Praxis des befreundeten Arztes im Jahr 2011 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand und die Beträge zur Zahlung rückständiger Mieten, Versicherungsbeiträge etc. benötigt wurden. Im Einzelnen gewährte der Steuerpflichtige seinem Freund Beträge in Höhe von rd. 109.000 €. Über das Vermögen des Freundes wurde durch Beschluss des Amtsgerichts im Veranlagungszeitraum (VZ) 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. In seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2013 erklärte der Steuerpflichtige negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit u. a. mit den Darlehensausfällen in Höhe von ./. 184.000 €.


Das FG Münster leitet das ertragsteuerrechtliche Ergebnis wie folgt aus der BFH-Rechtsprechung ab:

  1. Nach der geänderten Rechtsprechung des BFH, der das FG Münster folgt, führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) in der privaten Vermögenssphäre nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG, BFH vom 24.10.2017, VIII R 13/15).
     
  2. Der BFH begründet seine Auffassung damit, dass die Rückzahlung einer Kapitalforderung (§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG) mit dem Tatbestand der Veräußerung gleichgestellt werde. Führe die Rückzahlung einer Kapitalforderung über dem Nennwert zu einem Gewinn, so müsse eine Rückzahlung unter dem Nennwert nach dem Gebot der Folgerichtigkeit zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führen (BFH vom 24.10.2017, VIII R 13/15, Rn. 15, 16).
     
  3. Wie die Veräußerung ist die Rückzahlung ein Tatbestand der Endbesteuerung.
    1. Regel: Danach liegt ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls erst dann vor, wenn endgültig feststeht, dass (über bereits gezahlte Beträge hinaus) keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden.
    2. Regel: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus.
    3. Regel: Etwas anderes gilt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist (BFH vom 24.10.2017, VIII R 13/15, Rn. 19).
     
  4. Die Höhe des Rückzahlungsverlustes errechnet sich als Unterschied zwischen den Einnahmen aus den Rückzahlungen nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Ausfall der Forderung stehen, und den Anschaffungskosten (§ 20 Abs. 4 EStG; BFH vom 24.10.2017, VIII R 13/15, Rn. 20).

Lösung:
​Der Verlust aus dem Ausfall eines Darlehens, das einem befreundeten, sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindenden Freiberufler gewährt wurde, kann bei den Einkünften des Steuerpflichtigen aus selbständiger Tätigkeit nicht berücksichtigt werden, wenn eine betriebliche Veranlassung der Darlehensgewährung nicht gegeben ist.
Nach den o. g.  Grundsätzen ist entgegen der Auffassung des Steuerpflichtigen im VZ 2013 auch kein Verlust aus Kapitalvermögen anzuerkennen. Der Steuerpflichtige hat trotz der vom Berichterstatter gesetzten Ausschlussfrist nicht nachgewiesen, dass ein Forderungsausfall bereits im Jahr 2013 feststand bzw. ein Verzicht auf Darlehensrückzahlung im VZ 2013 vorlag. Aus der Tatsache, dass nach der Mitteilung des Insolvenzverwalters vom 13.11.2018 noch eine Quote in Höhe von 7,5 % an die Gläubiger ausgezahlt werden wird, folgt vielmehr, dass in 2013 gerade nicht feststand, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten war. Die Höhe des Forderungsausfalls steht somit erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens fest.


 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann