FG: Auslandsreisekosten können deutschem Progressionsvorbehalt unterliegen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sind Reisekosten für Auslandsreisekosten im deutschen Progressionsvorbehalt einzubeziehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Niedersächsische Finanzgericht (FG Niedersachsen vom 19.4.2018, 5 K 262/16, nrkr.).


Sachverhalt:

Der verheiratete Arbeitnehmer war als Diplom-Chemiker beim Volkswagen-Konzern beschäftigt und begann zum 1.7.2013 einen Auslandseinsatz beim Automobilkonzern XYZ Group of America in den USA. Der "Global Assignment Vertrag", den er mit der ABC AG geschlossen hatte, sah eine Befristung des Einsatzes auf drei Jahre vor.

Der neu geschlossene Arbeitsvertrag mit der XYZ Group of America beinhaltete diverse Zusatzleistungen; unter anderem erhielt der Diplom-Chemiker für seine Wohnung im Bundesstaat Tennessee einen Wohnungskostenzuschuss ("Housing an Utilities Allowance") von rund 20.000 € sowie ein Flugbudget von rund 2.800 €. Inklusive sämtlicher Zusatzleistungen belief sich der ausländische Arbeitslohn in 2014 auf 175.413 €.


Das Finanzamt bezog den kompletten Betrag in die Berechnung des Progressionsvorbehalts ein, während der Diplom-Chemiker der Auffassung war, dass von den Zusatzleistungen ein Betrag von 19.500 € als steuerfreie Reisekostenerstattung im Rahmen einer Auswärtstätigkeit anzusehen ist.

Das Niedersächsische Finanzgericht wies die Klage ab und urteilte, dass das Finanzamt zutreffend ausländische Einkünfte von 175.413 € dem Progressionsvorbehalt unterzogen hatte. Der Kläger und seine Ehefrau waren unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, weil sie ihren Wohnsitz in Deutschland während der Entsendung beibehalten hatten. Damit unterlagen die von ihnen erzielen Einkünfte grundsätzlich der deutschen Einkommensteuer (Welteinkommensprinzip).

Von den ausländischen Einkünften konnte kein Teilbetrag als steuerfreie Reisekostenvergütung (§ 3 Nr. 16 EStG) angesehen werden. Entscheidend hierfür war, dass das Gericht das XYZ-Werk in den USA als erste Tätigkeitsstätte des Diplom-Chemikers einordnete. Weil er dem Direktionsrecht der XYZ Group of America unterstellt war, bestand eine dienst- oder arbeitsrechtliche Zuordnung zum XYZ-Werk (§ 9 Abs. 4 Satz 2 EStG).


Lösung:

  1. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA waren die Einnahmen aus dem Beschäftigungsverhältnis bei der XYZ Group of America zwar dem Besteuerungsrecht der Vereinigten Staaten zuzuordnen.
  2. Die Einkünfte mussten aber hierzulande bei der Ermittlung des Steuersatzes erfasst werden (Progressionsvorbehalt; § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG).
  3. Ein Abzug steuerfreier Reisekostenerstattungen ist abzulehnen, weil der Auslandsaufenthalt selbst keine berufliche Auslandsreise darstellt.

Hinweis:

Auch eine Steuerfreistellung über die Regelungen zur doppelten Haushaltsführung gelang dem Chemiker im vorliegenden Fall nicht, da sich der Lebensmittelpunkt des Ehepaares durch den gemeinsamen Umzug in die USA verlagert hatte. Die bloße Beibehaltung der Inlandswohnung konnte an diesem Ergebnis nichts ändern.


Beratung: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig (BFH: Az. VI R 21/18). In ähnlich gelagerten Sachverhalten sollten mittels Einspruch bzw. Änderungsantrag die Einkommensteuerfestsetzung offengehalten werden.

 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann