FG Hamburg: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das FG Hamburg lässt mit einem rechtskräftigen Urteil zur Schenkungsteuer aufhorchen. Das bloße Einverständnis einer Weiterübertragung steht einer freien Entscheidungshoheit für eine Weiterschenkung nicht entgegen (FG Hamburg vom 20.08.2019, 3 K 123/18, rkr.).


Sachverhalt:
Die Mutter hatte mit notariellem Vertrag vom 8.12.2006 ein 1.400 qm großes Grundstück schenkweise von ihrer Mutter (Großmutter) erhalten. Mit notarieller Urkunde desselben Tages übertrug die Mutter einen Teil des Grundstücks - ohne Gegenleistung - auf ihre Tochter, d. h. also auf das Enkelkind (Klägerin). Die Weiterübertragung des Grundstücksteils auf das Enkelkind war bereits in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen. 


Das Finanzamt ging von einer unzulässigen Kettenschenkung und für Zwecke der Schenkungsteuer von einer direkten Schenkung der Großmutter an das Enkelkind aus.

Das FG Hamburg gab dem Einspruch der Enkeltochter, die gegen den Schenkungsteuerbescheid Klage erhoben hat, statt und verneinte eine freigebige Zuwendung der Großmutter an die Enkeltochter.


Lösung:
Zivilrechtlich liegen zwei Schenkungen zwischen verschiedenen Personen vor, diese Beurteilung sei dann auch schenkungsteuerrechtlich maßgeblich. Nach der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass die Schenkung der Großmutter an ihre Tochter bereits ausgeführt gewesen sei, als diese den Grundstücksteil auf ihre Tochter (weiter-)übertragen hat. Eine Weitergabeverpflichtung habe sich nicht feststellen lassen. Das bloße Einverständnis mit der Weiterübertragung reiche nicht aus.


Hinweis

Das FG Hamburg hat zudem einen Gestaltungsmissbrauch abgelehnt. Angehörige seien berechtigt, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie steuerrechtlich möglichst günstig seien.


 

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion