FG Münster: Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Leistung versteuert (FG Münster vom 3.12.2019, 1 K 494/18 E; Pressemitteilung vom 2.1.2020).


Sachverhalt:
Im Jahr 2012 trennten sich die Ehegatten. Vor dem Amtsgericht führten beide ein familienrechtliches Streitverfahren, das die Scheidung, den Versorgungsausgleich sowie den nachehelichen Unterhalt umfasste. Im Jahr 2014 wurde die Ehe durch Beschluss des Amtsgerichts geschieden und der frühere Ehemann zu monatlichen Unterhaltszahlungen verpflichtet. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts erhoben die geschiedene Ehefrau Beschwerde und ihr geschiedener früherer Ehemann Anschlussbeschwerde beim Oberlandesgericht. Streitgegenstand dieses Verfahrens war die Höhe des zu zahlenden nachehelichen Unterhalts, wobei der frühere Ehemann begehrte, keinen Unterhalt zu zahlen und die frühere Ehefrau höhere monatliche Zahlungen anstrebte. Im Jahr 2015 kam ein gerichtlicher Vergleich über die Unterhaltshöhe zustande. In ihrer Einkommensteuererklärung 2015 erklärte die geschiedene Ehefrau sog. sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 1a EStG) in Höhe der erhaltenen Unterhaltszahlungen und machte die Prozessführungskosten - Gerichts- und Rechtsanwaltskosten -, die auf die Verfahren betreffend den nachehelichen Unterhalt entfielen, steuermindernd geltend.


Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug ab.

Das FG Münster bestätigte den Werbungskostenabzug mit der Begründung, wenn die empfangenen Unterhaltszahlungen Einnahmen der sonstigen Einkünfte (§ 22 Nr. 1a EStG) darstellen, sind die damit zusammenhängenden Prozessführungskosten als Werbungskosten abzugsfähig (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Die geschiedene Ehefrau habe die Prozessführungskosten aufgewendet, um zukünftig - höhere - steuerbare Einkünfte in Form von Unterhaltsleistungen zu erhalten. Im Rahmen des sog. Realsplittings stehen sich Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte und Sonderausgaben der geschiedenen Ehegatten gegenüber (§ 22 Nr. 1a, § 10 Abs. 1a EStG).

Die Unterhaltszahlungen würden den übrigen Einkünften insoweit vollständig gleichgestellt. Daraus folge, dass auch ein Werbungskostenabzug vollumfänglich möglich sein muss.


Lösung:
Die von der geschiedenen Ehefrau getragenen Prozessführungskosten - d. h. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten - sind vollumfänglich als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften aus Unterhaltsleistungen abzugsfähig.


Hinweis

Aufgrund der vollen Abzugsfähigkeit als Werbungskosten musste das FG Münster nicht mehr darüber entscheiden, ob diese Prozesskosten zur Erlangung eines nachehelichen Unterhalts als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG) abzugsfähig sein können.


 

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion