FG: Nachträglicher Antrag eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Thüringer FG hat jetzt entschieden, dass eine Körperschaft das Wahlrecht, einen fortführungsgebundenen Verlustvortrag (§ 8d KStG) geltend zu machen, bis zur materiellen Bestandskraft des Körperschaftsteuerbescheides ausüben kann (Thüringer FG vom 5.10.2018, 1 K 348/18, EFG 2018, 1907, nrkr.).

Gesetzlich ist geregelt, dass der Antrag in der Steuererklärung für die Veranlagung des Veranlagungszeitraums zu stellen ist, in den der schädliche Beteiligungserwerb fällt (§ 8d Abs. 1 Satz 5 KStG). Diese Vorschrift ist nicht in der Weise auszulegen, so das Thüringer FG, dass es der Körperschaft verwehrt ist, das Wahlrecht nur in der ersten Körperschaftsteuererklärung auszuüben.


Sachverhalt:
Die GmbH übermittelte im September 2017 dem Finanzamt die Körperschaftsteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2016 in elektronischer Form. Die Körperschaftsteuererklärung sah in Zeile 27 der Anlage WA 2016 (SB 19, Kennziffer 237) ein Kästchen vor, um einen Antrag für den fortführungsgebundenen Verlustvortrag (§ 8d Abs. 1 KStG) zu stellen. Die elektronische Steuererklärung der GmbH enthielt hier keinen „Eintrag“.


Das Finanzamt erließ den Körperschaftsteuerbescheid 2016 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Die GmbH beantragte, einen fortführungsgebundenen Verlustvortrag festzustellen. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ab.

Das Finanzamt ist der Auffassung, dass ein Antrag für einen fortführungsgebundenen Verlustvortrag (§ 8d KStG) nur in der Steuererklärung für die Veranlagung des Veranlagungszeitraums gestellt werden könne, in die der schädliche Beteiligungserwerb falle. Übe die Körperschaft ihr Wahlrecht nicht in der Erst-Steuererklärung aus, entfalte die gesetzliche Vorschrift der Antragstellung (§ 8d Abs. 1 Satz 5 KStG) die Wirkung einer Ausschlussfrist.

Das Thüringer FG ist anderer Auffassung. Eine Körperschaft kann den Antrag bis zur materiellen Bestandskraft des Körperschaftsteuerbescheides stellen. Solange der Körperschaftsteuerbescheid im Zeitpunkt der Antragstellung noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, ist ein wirksamer Antrag gestellt.


Lösung:
Dass ein schädlicher Beteiligungserwerb eingetreten ist, ist als Grundvoraussetzung im VZ 2016 zwischen der GmbH und dem Finanzamt unstreitig. Die GmbH hat noch rechtzeitig den Antrag vor Bestandskraft der Körperschaftsteuerfestsetzung gestellt.


 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann