FG: Nießbrauchsrecht unbegünstigtes Nutzungsrecht im Erbschaftsteuerrecht

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden (FG Münster mit Urteil vom 29.11.2018,  3 K 3014/16 Erb, nrkr.).


Sachverhalt
Die Steuerpflichtige erbte von ihrem Ehemann unter anderem ein Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Diesen Betrieb hatte der Ehemann der Steuerpflichtigen im Jahr vor seinem Tod seinem Sohn übertragen und sich dabei an dem Hof und dem dazugehörigen Grundvermögen auf Lebensdauer einen unentgeltlichen Nießbrauch vorbehalten. Nach dem Übertragungsvertrag sollte nach dem Ableben des Ehemannes das Nießbrauchsrecht der Steuerpflichtigen auf deren Lebenszeit zustehen. In der Erbschaftsteuererklärung setzte die Steuerpflichtige das Nießbrauchsrecht als begünstigtes land- und forstwirtschaftliches Vermögen an.


Das Finanzamt unterwarf diesen Erwerb ohne Berücksichtigung des Verschonungsabschlags und des Freibetrags für Betriebsvermögen der Erbschaftsteuer.

Das FG Münster „entkoppelt“ das Ertrag- vom Erbschaftsteuerrecht hinsichtlich eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Auch wenn ein Nießbraucher ertragsteuerlich als Mitunternehmer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs anzusehen sei, bedeute dies nicht, dass das Nießbrauchsrecht auch erbschaftsteuerlich begünstigt sei.

Da es seit der gesetzlichen Neuregelung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungsvorschriften zum 1.1.2009 nur noch auf die bewertungsrechtliche Definition des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ankomme, sei nach bewertungsrechtlichen und nicht nach ertragsteuerlichen Grundsätzen zu bestimmen, ob begünstigungsfähiges land- und forstwirtschaftliches Vermögen vorliege.

Ein Nießbrauchsrecht stelle zivilrechtlich ein Nutzungsrecht dar. Nutzungsrechte gehörten nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im bewertungsrechtlichen Sinn.


Lösung
Die Gewährung des Nießbrauchsrechts ist unbegünstigtes Vermögen.


Hinweis:

Das FG Münster hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.


 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann