FG: Schätzung bei fehlenden Programmierprotokollen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das FG Hamburg hat rechtskräftig entschieden, dass bei fehlenden Programmierprotokollen eine Schätzungsbefugnis für das Finanzamt besteht. Wird in einem bargeldintensiven Betrieb ein PC-Kassensystem mit Einzelaufzeichnungsmöglichkeit eingesetzt, ist die Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung von Barumsätzen nicht unzumutbar (FG Hamburg vom 13.8.2018, 2 V 216/17, EFG 2018, 1862,  rkr.).


Sachverhalt:
Der Gewerbetreibende setzte ein elektronisches programmierbares PC-Kassen- und Warenwirtschaftssysteme in seinen Filialen ein. Im Rahmen einer Betriebsprüfung konnten nur unzureichend und lückenhaft Programmierprotokolle vorgelegt werden.


Programmierprotokolle gehören zu den aufbewahrungspflichtigen sonstigen Organisationsunterlagen (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO). Fehlen diese Unterlagen, gibt es keine Gewähr mehr für die Vollständigkeit der erfassten Bareinnahmen. Dieser Mangel bei der Dokumentation der Kassenprogrammierung kann als gewichtiger Mangel die Ordnungsmäßigkeit der gesamten Buchführung in Zweifel ziehen und mithin zur Vollschätzung berechtigen (BFH vom 25.3.2015, X R 20/13, BStBl. II 2015, 743; FG Hamburg vom 13.8.2018, 2 V 216/17, Rdnr. 59).
Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger, aus freier Entscheidungshoheit, betrieblich ein PC-Kassensystem zu nutzen, so ist es ihm zumutbar, die geforderten Verpflichtungen zu erfüllen, wenn das PC-System, zum einen sämtliche Kassenvorgänge einzeln und detailliert aufzeichne und zum anderen auch eine langfristige Aufbewahrung (Speicherung) der getätigten Einzelaufzeichnungen ermögliche (BFH vom 16.12.2014, X R 29/13, BFH/NV 2015, 790;  FG Hamburg vom 13.8.2018, 2 V 216/17, Rdnr. 64).
Aufgrund der vom Steuerpflichtigen vorgelegten Unterlagen über die Funktionsweise des PC-Systems ist ersichtlich, dass eine Berufung auf die Unzumutbarkeit der Einzelaufzeichnungen abzulehnen ist (FG Hamburg vom 13.8.2018, 2 V 216/17, Rdnr. 64).


Lösung:
Die Hinzuschätzungsbefugnis des Finanzamtes ist vom FG Hamburg bestätigt worden.


Hinweis:

Der Gewerbetreibende hatte in seinen Filialen Videoüberwachungen eingesetzt, die die Steuerfahndung in Augenschein nahm. Darauf war eindeutig zu erkennen, dass Bareinnahmen an der Registrierkasse „vorbei geschleust wurden“ (vgl. RiFG Hennigfeld, EFG 2018, 1866).


Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann