FG: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Surf- und Segelkursen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wieder einmal steht das Thema „Schulunterricht“ und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung im Fokus. Immer wieder wird diskutiert, welche Tätigkeiten und Ausbildungsinhalte unter die Umsatzsteuerbefreiung für Schulunterricht fallen können. Diesmal geht es darum, ob der Unterricht einer Surf- und Segelschule als umsatzsteuerbefreiter Schulunterricht national bzw. europäisch behandelt werden kann.


Sachverhalt:
Der Unternehmer betrieb in den Jahren 2008 bis 2010 eine Surf- und Segelschule. Seine Kurse wurden überwiegend von Privatpersonen, aber auch von Schulklassen im Rahmen von Klassenfahrten gebucht und waren insoweit teilweise Bestandteil des Sportunterrichts. Ferner nahmen Hochschulgruppen an den Kursen teil, etwa im Rahmen der Sportlehrerausbildung. Für die Kursteilnehmer bot der Unternehmer auch Übernachtungsmöglichkeiten an. Er war der Ansicht, dass seine Kurse nebst Beherbergungsleistungen nach nationalem und nach Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit seien.


Das Finanzamt war allerdings der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung nicht vorlägen. Die vom Unternehmer gegebenen Surf- und Segelkurse seien von der tatsächlichen Dauer her nicht ausreichend, da ein Erziehungszweck während dieser Zeit nicht erreicht werden könne. Die vom Unternehmer angebotenen Kurse seien zudem überwiegend Freizeitgestaltung gewesen. Eine „Umsatzsteuerbefreiung für Schulunterricht“ (§ 4 Nr. 21 UStG) sei ebenfalls nicht gegeben, weil die dafür erforderliche Bescheinigung von der zuständigen Landesbehörde nicht ausgestellt worden sei. Der Surfschein werde gerade nicht durch staatliche Stellen abgenommen.

Das FG Hamburg hat folgendes Ergebnis entschieden (FG Hamburg vom 14.12.2018, 6 K 187/17):

  1. Die Durchführung von Surf- und Segelkursen im zeitlichen Umfang von zwölf Stunden ist nicht nach nationalem Recht von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt auch dann, wenn der Kurs mit einer Prüfung abschließt und die Teilnehmer jünger als 27 Jahre alt sind und in der Surf- und Segelschule während des Kurses wohnen (FG Hamburg vom 14.12.2018, 6 K 187/17).
  2. Das FG Hamburg neigt aber zu der Ansicht, dass eine solche Tätigkeit die leistungsbezogenen Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten (Art 132 MwStSystRL) erfüllt:
  • Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung (Art. 132 Abs. 1 Buchst. I MwStSystRL)
  • Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. J MwStSystRL)

Lösung:
Aufgrund der europäischen Möglichkeit, dass Surf- und Segelkurse gegebenenfalls umsatzsteuerfreier Schulunterricht sein können, kommt das FG Hamburg zu folgendem Ergebnis: Das FG Hamburg hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind.


Hinweis:

Es kann empfehlenswert sein, in einschlägigen Fällen die Umsatzsteuerbescheide durch Einspruch oder Änderungsantrag offenzuhalten.


Beratung: Die Abrechnung gegenüber Privatpersonen sollte überdacht werden. Empfehlenswert ist, weiterhin den Bruttopreis abzurechnen, wobei in der Rechnung kein offener Mehrwertsteuerausweis erfolgt. Buchhalterisch wird die Umsatzsteuer an das örtlich zuständige Finanzamt angemeldet und abgeführt.

 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann