FG: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das FG Hamburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG) gewährt. Aufgrund der anhängigen Verfahren beim BVerfG (BVerfG Az. 2 BvR 2706/17; 2 BvL 22/17; 1 BvR 2237/14; 1 BvR 2422/17) hat der 2. Senat des FG Hamburg auch ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5 % (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG) und hat Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Er hat dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes den Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes eingeräumt (FG Hamburg vom 31.1.2019, 2 V 112/18).

Der BFH hat mit Beschlüssen  bezogen auf § 233a AO Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt wegen „schwerwiegender verfassungsrechtlicher Zweifel" an der Zinshöhe von 6 % (§ 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO; (BFH vom 25.4.2018, IX B 21/18, BStBl. II 2018, 415; BFH vom 3.9.2018, VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279). Auch die Finanzverwaltung setzt deswegen seit Ende 2018 auf Antrag die Vollziehung von Zinsbescheiden für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 aus.

 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann