FG: Werbeaufkleber auf dem privaten Auto der Mitarbeiter

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat der 1. Senat des FG Münster (Urteil vom 03.12.2019, Az. 1 K 3320/18 L) entschieden. Das FG Münster hat die Revision beim BFH zugelassen (FG Münster, 1-K-3320/18-L, Pressemitteilung vom 04.02.2020).


Sachverhalt:

Die GmbH (Arbeitgeber) schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an deren privaten Fahrzeugen ab, in denen sich die betreffenden Mitarbeiter zur Anbringung von Kennzeichenhaltern mit der Firmenwerbung der GmbH gegen ein Entgelt in Höhe von 255 € im Jahr verpflichteten.


Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass diese Vergütung Arbeitslohn darstelle und nahm die GmbH als Arbeitgeberin für die Lohnsteuernachzahlung in Haftung.

Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die GmbH geltend, dass die Anmietung der Werbefläche in Form der Kennzeichenhalter in ihrem eigenbetrieblichen Interesse erfolgt sei und es sich deshalb bei dem hierfür gezahlten Entgelt nicht um Arbeitslohn handele.

Der 1. Senat des FG Münster hat die Klage abgewiesen und dabei nun in der Pressemitteilung folgende Begründung veröffentlicht:


Lösung:

Die Zahlungen der GmbH für die Anbringung der Kennzeichenhalter mit Firmenwerbung stellten Arbeitslohn dar. Bei Würdigung der Gesamtumstände sei das auslösende Moment für die Zahlungen die Stellung der Vertragspartner als Arbeitnehmer und damit im weitesten Sinne deren Arbeitstätigkeit gewesen. Die betriebsfunktionale Zielsetzung, Werbung zu betreiben, habe nicht eindeutig im Vordergrund gestanden. Letztes hätte nur dann angenommen werden können, wenn durch eine konkrete Vertragsgestaltung die Förderung des Werbeeffekts sichergestellt worden wäre. Die von der GmbH geschlossenen Verträge hätten aber insbesondere keinerlei Vorgaben enthalten, um einen werbewirksamen Einsatz des jeweiligen Fahrzeugs sicherzustellen. Auch eine Regelung dazu, ob an dem Fahrzeug noch Werbung für andere Firmen angebracht werden durfte oder eine Exklusivität geschuldet war, sei nicht getroffen worden.


Hinweis:

U. E. ist das Ergebnis des FG Münster zweifelhaft, weil arbeitsrechtlich kein Arbeitslohn für eine zu erbringende Arbeitsleistung vorliegt. Der Mitarbeiter gestattet eine Nutzung eines Vermögensgegenstandes gegen Gegenleistung und erfüllt somit den Tatbestand der sonstigen Einkünfte.


Beratung:

In gleich gelagerten Fällen sollte mittels Einspruch der Sachverhalt „offen gehalten" werden, bis der BFH über die Revision entschieden hat.

 

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion