FG: Zeitnahe Zuordnung gemischt genutzter Photovoltaikanlagen zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

eine finanzgerichtliche Entscheidung rüttelt die Betreiber von gemischt genutzten Photovoltaikanlagen hinsichtlich der zeitnahen Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen auf.

Das FG Baden-Württemberg folgt in seinem Urteil der bisherigen Linie des BFH, in dem die Entscheidung über die Zuordnung einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von sowohl (1) privat genutzten als auch (2) ins Netz eines Energieversorgers eingespeisten Stroms zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung getroffen und gegenüber dem Finanzamt dokumentiert werden muss (FG Baden-Württemberg vom 12.9.2018, 14 K 1538/17, nrkr.; Nichtzulassungsbeschwerde: BFH Az. XI R 7/19). Das Fehlen einer rechtzeitig dokumentierten Zurodnungsentscheidung führt zwingend dazu, dass der Gegenstand - in diesem Fall die Photovoltaikanlage - voll dem Privatvermögen zugeordnet wird und deshalb kein Vorsteuerabzug möglich ist.


Sachverhalt:

Der Steuerpflichtige erwarb im Jahr 2014 eine Photovoltaikanlage​. Den erzeugten Strom nutzte er (1) zum Teil privat, (2) zum Teil speiste er ihn bei einem Energieversorger ein. Er gab im Februar 2016 die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2014 ab und machte darin die Vorsteuer für die Anschaffung der Photovoltaikanlage​ geltend. Vor der Abgabe seiner Umsatzsteuerjahreserklärung machte er unstreitig gegenüber dem Finanzamt keine Angaben zu der Photovoltaikanlage​.


Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus der Rechnung über die Lieferung der Photovoltaikanlage​ mit der Begründung, der Steuerpflichtige habe die Zuordnungsentscheidung nicht rechtzeitig getroffen.

Das FG Baden-Württemberg gab dem Finanzamt recht. Die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen erfordert eine Zuordnungsentscheidung des Unternehmers (Abschn. 15.2c Abs. 14 Satz 2 UStAE). Dies ist eine innere Tatsache, die durch Beweisanzeichen gestützt und damit nach außen dokumentiert werden muss. Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs folgt, dass die Zuordnungsentscheidung schon bei Anschaffung oder Herstellung des Gegenstandes zu treffen ist. Der BFH lässt die Zuordnungsentscheidung und ihre Dokumentation spätestens und mit entgültiger Wirkung in einer zeitnah erstellten Umsatzsteuerjahreserklärung genügen. Er konkretisiert als zeitnah die gesetzliche Abgabefrist für Steuererklärung und als Empfänger der Dokumentation das Finanzamt.


Hinweis:

Weder das Umsatzsteuergesetz, der EuGH, noch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie setzen eine Frist, bis zu der die Zuordnungsentscheidung zu treffen ist. Der EuGH hat im übrigen in seiner Entscheidung "Gmina Ryjewo" einer Gemeinde die Vorsteuerberichtigung für ein Wirtschaftsgut gewährt, welches sowohl für die besteuerte als auch für nicht besteuerte Tätigkeiten verwendet werden konnte und die Absicht, das Wirtschaftsgut für besteuerte Umsätze zu verwenden, von der Gemeinde weder ausdrücklich bekundet noch ausgeschlossen wurde (EuGH vom 25.7.2018, Gmina Ryjewo, C-140/17HFR 2018, 843; zeitstaerken.PLUS: CD 0500 015a 2018 0001).


Beratung: Die Zulassung der Nichtzulassungsbeschwerde vom BFH könnte andeuten, dass der BFH nach der neueren Entscheidung des EuGH "Gmina Ryjewo" an seiner bisherigen Auffassung ggf. nicht mehr festhalten wird. Es ist ratsam, einschlägige Fälle offenzuhalten (vgl. Bentz, NWB 2019, 3662).

 

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann