Hib: gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auf Übernachtungsleistungen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach sechs Jahren Rechtsstreit hat der Bundesfinanzhof (BFH Az. III R 22/16) im August 2019 entschieden, dass Hotelkontingente, die der klagende Reiseveranstalter bei Übernachtungsbetrieben eingekauft hat, um damit eine Pauschalreise zusammenzustellen, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen (www.drv.de/pressecenter/presseinformationen/pressemitteilung/detail/bfh-urlaubssteuer-ist-nicht-rechtens.html).

Damit darf das beklagte Finanzamt in dem entschiedenen Fall bei der Berechnung der Gewerbesteuer des klagenden Reiseveranstalters keinen Mietanteil für die Buchung von Hotelzimmern hinzurechnen.

Nun haben mehrere Abgeordnete im Bundestag (BT-Drs. 18/12708 vom 27.8.2019) nachgefragt, um eine Rechtssicherheit für alle Unternehmen durch eine Veröffentlichung im Bundessteuerblatt zu erwirken.

„Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Beabsichtigt das Bundesfinanzministerium, die Entscheidung des BFH in der Revisionssache Az. III R 22/16 im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen, um Rechtssicherheit für die deutschen Reiseveranstalter zu schaffen?
    27.08.2019
  2. Falls das Bundesfinanzministerium die Entscheidung des BFH in der Revisionssache Az. III R 22/16 im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlichen will, wann ist damit zu rechnen?
  3. Falls das Bundesfinanzministerium nicht beabsichtigt, die Entscheidung des BFH in der Revisionssache Az. III R 22/16 im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen, wie wird diese Entscheidung begründet?
  4. Falls das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, die Entscheidung des BFH in der Revisionssache Az. III R 22/16 im Bundessteuerblatt Teil II nicht unverzüglich, sondern später zu veröffentlichen, wie wird diese Verzögerung der Veröffentlichung begründet?
  5. Wie steht das Bundesfinanzministerium dazu, falls es erwägt, die Entscheidung des BFH in der Revisionssache Az. III R 22/16 erst später im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen, weil zuvor Abstimmungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Finanzverwaltungen der Länder für erforderlich gehalten werden, um eine Breitenwirkung der Revisionsentscheidung durch Veröffentlichung zu bewirken, die Steuerbescheide gemäß § 164 Abgabenordnung unter den Vorbehalt der Nachprüfung zu stellen?
  6. Erwägt das Bundesfinanzministerium einen Nichtanwendungserlass, damit die Entscheidung des BFH in der Revisionssache Az. III R 22/16 über den entschiedenen Fall hinaus von den nachgeordneten Finanzbehörden gar nicht beachtet wird?“

Es bleibt leider weiterhin abzuwarten, wie mit der Rechtsprechung weiter umzugehen ist, da die Antworten auf diese Fragen noch ausstehen!

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann