hib: Körperschaftsteuerrechtliche Einführung unschädlicher variabler Ausgleichszahlungen (ehemals: JStG 2018)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bisher hatte der BFH entschieden, dass die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegensteht, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, dessen Höhe sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientiert und der zu einer lediglich anteiligen Gewinnzurechnung an den vermeintlichen Organträger führt (BFH vom 10.5.2017, I R 93/15; BFH vom 4. März 2009 I R 1/08, BStBl II 2010, 407).

Jetzt reagiert der Steuergesetzgeber. Im Gesetzentwurf „... zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 19/4455 vom 24.9.2018) hat die Bundesregierung eine Neuregelung für „variable Ausgleichszahlungen“ aufgenommen (§ 14 Abs. 2 KStG-E).

Zeitliche Anwendung: Diese Neureglung ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2017 anwendbar (§ 34 Abs. 6b KStG-E).

Der genaue Wortlaut zeigt die mathematischen Grenzen - in einem dreistufigen Berechnungsweg - der „ergänzenden variablen Ausgleichszahlung“ auf:

„Der ganze Gewinn gilt auch dann als abgeführt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn (1) über den mindestens zugesicherten Betrag (im Sinne des § 304 Absatz 2 Satz 1 des AktG) hinausgehende Ausgleichszahlungen vereinbart und geleistet werden.

Dies gilt nur, wenn die Ausgleichszahlungen (2) insgesamt den dem Anteil am gezeichneten Kapital entsprechenden Gewinnanteil des Wirtschaftsjahres nicht überschreiten, der ohne Gewinnabführungsvertrag hätte geleistet werden können.

Der über den Mindestbetrag nach § 304 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes hinausgehende Betrag muss nach (3) vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet sein.“

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann