Hib: Steuermaßnahmen des sog. Klimapakets

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Steuermaßnahmen des Klimapakets gehen in den Vermittlungsausschuss“, mit dieser Nachricht wartete der Bundesrat am 29.11.2019 hinsichtlich seiner 983. Sitzung auf (BR, Pressemitteilung, 983. Sitzung, 29.11.2019).

Der Bundesrat hat einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten.

Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht derzeit noch nicht fest.

Es sieht eine Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer sowie die Mobilitätsprämie für Geringverdiener vor. Außerdem reduziert es den Mehrwertsteuersatz ab 2020 für Fahrkarten im Bahnfernverkehr von 19 auf 7 Prozent. Vorgesehen sind zudem Entlastungen für Wohneigentümer, die energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen sowie ein besonderer Hebesatz, den Kommunen bei der Grundsteuer auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festlegen können.


Hinweis:

Das sog. JStG 2019 und die Rückführung des Soli haben die Zustimmung des Bundesrats erhalten (vgl. BR, Pressemitteilung, 983. Sitzung, 29.11.2019).


 

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann