Leistungscharakter: Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das BMF (vom 23.5.2019, III C 2 - S 7100/19/10002; Änderung des UStAE) hat seine bisherige Rechtsauffassung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Veräußerung von Miteigentumsanteilen geändert, indem sie die geänderte Rechtsprechung des BFH (vom 18.2.2016, V R 53/14; zeitstaerken.PLUS: CD 0500 0003 2016 0003) akzeptiert.


Sachverhalt:
Der deutsche Kunsthändler (Unternehmer I) war Eigentümer eines Buches. Der deutsche Kunsthändler verkaufte einen Miteigentumsanteil von 50 % an dem Buch an die in Rom (Italien) ansässige Kunstgalerie (Unternehmer II) zu einem Kaufpreis von 50.000 €. Das Buch wurde anschließend vom deutschen Kunsthändler an die Kunstgalerie versendet, wo das Buch nach Begutachtung ausgestellt wurde.
Der deutsche Kunsthändler behandelte die Veräußerung an die italienische Kunstgalerie als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG).


Das Finanzamt war hingegen der Auffassung, dass es sich bei der Veräußerung des 50%igen Miteigentumsanteils nicht um eine Lieferung, sondern um eine sonstige Leistung handele. Der Ort der sonstigen Leistung sei dort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, da es sich um einen Altfall handele (Deutschland; § 3a Abs. 1 UStG a. F.)

Sachliche Anwendung:
Die Übertragung von Miteigentumsanteilen oder Bruchteilseigentum an einem Gegenstand stellt eine umsatzsteuerrechtliche Lieferung dar (BMF-Schreiben vom 23.5.2019, III C 2 - S 7100/19/10002). Miteigentum nach Bruchteilen ist seinem Wesen nach dem Alleineigentum gleichartig, so dass der  Miteigentümer dieselbe Rechtsposition innehat wie ein Eigentümer (BGH vom 10.5.2017, V RB 6/07, BGHZ 172, 209-218). Bestätigt wird diese Auffassung dadurch, dass das Miteigentum als Bruchteil an einem Gegenstand im Wirtschaftsleben wie ein Gegenstand behandelt werde (BMF-Schreiben vom 23.5.2019, III C 2 - S 7100/19/10002).

Zeitliche Anwendung:
1. Grundsatz: Die Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
2. Ausnahme: Bei Lieferungen, die vor dem Datum der Veröffentlichung des BMF-Schreibens im Bundessteuerblatt ausgeführt werden, wird es – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs – nicht beanstandet, wenn zwischen den Beteiligten entsprechend der bisherigen Verwaltungsauffassung übereinstimmend von sonstigen Leistungen – weiterhin – ausgegangen wird.


Lösung:
Der deutsche Kunsthändler übertrug der italienischen Kunstgalerie die Befugnis, über das Buch wie ein Miteigentümer zu verfügen. Diese teilweise durch die Inbesitznahme des Buches erlebte Verschaffung der Verfügungsmacht stellte eine Lieferung dar.
Bei der Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils handelte es sich um eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung da

  • der deutsche Kunsthändler das Buch in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Italien) versendete,
  • die italienische Galerie eine umsatzsteuerrechtliche Unternehmerin war, die den Miteigentumsanteil an dem Buch für ihr Unternehmen erworben hat und
  • der Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Buch bei der Kunstgalerie in einem anderen Mitgliedstaat (Italien) den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterlag (§ 6a Abs. 1 UStG).

Hinweis:

Die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung müssen vom Unternehmer nachgewiesen werden (§ 6a UStG). Trotz Fehlen einer sog. Gelangensbestätigung als formelle Nachweispflicht kann die innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerbefreit sein, wenn die zu erfüllenden Voraussetzungen aufgrund des tatsächlichen Geschehensablaufs unstreitbar feststehen (BFH vom 18.2.2016, V R 53/14, Rdnr. 41; zeitstaerken.PLUS: CD 0500 0003 2016 0003; EuGH vom 27.9.2007, Collée, C-146/05, BStBl. II 2009, 78).


Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann