Verschärfungen und Vermeidungen bei der 44 €-Sachbezugsfreigrenze

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in einem früher veröffentlichten Newsletter haben wir bereits über die zwei Verschärfungen bei der 44 €-Sachbezugsfreigrenze gesprochen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 sowie Satz 11 EStG-E).
 
Ab dem 1.1.2020 gilt – ohne gesetzliche Übergangsregelung –

  1. Zu fiktivem Barlohn, d. h. Geldeinnahmen, führen die sog. Geldsurrogate. Dies sind insbesondere (§ 8 Abs. 1 Satz 2 EStG-E)
    - das Belegerstattungsmodell
    - die Übernahme von Versicherungsschutz durch Abruf von Sachleistungen
     
  2. Gutscheine und Geldkarten sind nur noch als Sachbezug anwendbar, wenn (1) ausschließlich ein Waren- und Dienstleistungsbezug möglich ist, (2) die Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG) erfüllt sind („keine Zahlungsdienste“) und (3) das sog. Zusätzlichkeitserfordernis erfüllt ist (§ 8 Abs. 2 Satz 11 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 EStG-E).

Hinweis:

Zahlungsdienste sind ab dem 1.1.2020 Barlohn! (§ 8 Abs. 1 Satz 3 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG – Umkehrschluss).


Die Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind erstmalig ab dem 1.1.2020 steuerrechtlich beachtenswert. Es werden wie folgt unterschieden:
 

  • zulässige Karten
    Zu den als Sachbezug anwendbaren Geldkarten sollen regelmäßig sog. (1) Closed-Loop-Karten und sog. (2) Controlled-Loop-Karten gehören (BT-Drs. 19/14909 vom 7.11.2019, 44).

    Closed-Loop-Karten berechtigen Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins zu beziehen (z. B. aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel).

    Controlled-Loop-Karten berechtigen Waren oder Dienstleistungen nicht nur beim Aussteller, sondern bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen zu beziehen (z. B. Centergutschein, „City-Cards“).

 

  • unzulässige Karten
    Nicht unter als Sachbezug anwendbare Geldkarten gehören die Geldkarten, die als Geldsurrogate im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können (sog. Open-Loop-Karten). Als Geldleistung zu behandeln sind daher insbesondere bestimmte Geldkarten, die über eine Barauszahlungsfunktion oder über eine eigene IBAN verfügen, die für Überweisungen (z. B. PayPal) oder für den Erwerb von Devisen (z. B. Pfund, US-Dollar, Franken) verwendet sowie als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden können (BT-Drs. 19/14909 vom 7.11.2019, 44).

Beispiel:

Der Arbeitgeber gibt seinem Arbeitnehmer - zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - jeden Monat im Wert von 44 € eine Bezahlkarte

  • Variante a) (ausschließliche) Tankkarte
  • Variante b) Tankstellenkarte (Tank- und Shopeinkaufkarte)

Lösung:

Variante a) reine Tankkarte
Da die Tankkarte (1) ausschließlich zum Bezug von Ware (Kraftstoff) berechtigt, (2) eine Closed-Loop-Karte eines Ausstellers ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG) und (3) das Zustzlichkeitserfordernis erfüllt ist, kann die 44 €-Sachbezugsfreigrenze angewendet werden (§ 8 Abs. 1 Satz 3 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG; § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG).
 
Variante b) Tankstellenkarte
Die Tankstellenkarte ist eine Zahlkarte (Erläuterungen der BaFin zu § 2 Abs. 2 Nr. 10 ZAG) und damit steuerrechtlicher Barlohn (§ 8 Abs. 1 Satz 3 EStG - Umkehrschluss, § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG - Umkehrschluss). Es liegt die Nichtanwendbarkeit der 44 €-Sachbezugsfreigrenze vor. Hinweis: Bei einer Aushilfe, die bereits 450 € Barlohn erhalten hat, käme es somit zu einer Grenzwert-Überschreitung.

 

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann