Rechtsprechungs-Info

Vorsteuerabzug: Beratungskosten zur Geltendmachung von Schadenersatz

BFH vom 07.05.2026, V R 15/24, BStBl. II 2026, 807; Rechtsprechungsbestätigung: FG Berlin-Brandenburg vom 29.05.2024, 7 K 7122/22, EFG 2024, 2086, nrkr.

Inhalt

Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der eine Leistung bezieht, um eine Forderung, die ihren Entstehungsgrund in einer – gegebenenfalls auch nur beabsichtigten, jedoch nicht ausgeübten – unternehmerischen Tätigkeit hat, durchzusetzen, aus dieser Leistung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Fraglich war, ob das Scheitern umsatzsteuerpflichtiger Ausgangsumsätze ein Vorsteuerabzugsverbot auslöst?

Ein Vorsteuerabzug aus rechtsanwaltlichen Eingangsleistungen ist möglich, wenn der Schadenersatzanspruch bereits vor Ausführung umsatzsteuerpflichtiger Ausgangsumsätze begründet wurde.

Ist ein Vorsteuerabzug möglich, auch wenn die Eingangsleistung nicht mit einem tatsächlichen umsatzsteuerpflichtigen Ausgangsumsatz (i) unmittelbar oder (ii) mittelbar in Zusammenhang gebracht werden kann?

Ja! Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen können auch abzugsfähig sein, wenn diese mit sogenannten vergeblichen Betriebsausgaben des Unternehmens im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und somit in den Gemeinkosten des Unternehmens enthalten sind.