Gesetzesänderungen

Kassenpflichtgesetz (Entwurf): Belegbereitstellungspflicht

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts vom 02.06.2026

Inhalt

Der Steuergesetzgeber will die Belegausgabepflicht in eine Belegbereitstellungspflicht umwandeln. Dieser elektronische Beleg ist in einem standardisierten Datenformat über den Geschäftsvorfall dem Kunden bereitzustellen.

Als Besonderheit ist zu beachten, dass bei Verkauf von Waren an einer Vielzahl von nicht bekannten Personen aus Zumutbarkeitsgründen von der zuständigen Finanzbehörde eine Befreiung der Belegbereitstellungspflicht erteilt werden kann.