Kassenpflichtgesetz (Entwurf): Einschränkung der Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht

Der Steuergesetzgeber will diese Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht einschränken. Die Einführung der Kassenpflicht lässt die Ausnahmeregelung für den Steuerpflichtigen entfallen.

Die Änderung des Wortlauts soll sicherstellen, dass Steuerpflichtige, die zukünftig der Kassenpflicht unterliegen, tatsächlich aber keine elektronischen Aufzeichnungssysteme verwenden, zwingend Einzelaufzeichnungen führen müssen und die Ausnahmeregelung nicht für sich beanspruchen können.