BFH: Entgelte für Hundegassi bleibt abzugsfähige haushaltsnahe Dienstleistung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben bereits in unserem Mitarbeiterseminar „AKTUELLER STEUERDIALOG“ über die Abzugsfähigkeit von (1) entgeltlichen, über eine (2) Rechnung abgerechneten und (3) unbar bezahlten Kosten für Hundegassi als haushaltsnahe Dienstleistung berichtet, wenn das Gassigehen (4) im Haushalt beginnt und endet.

Nun hat der BFH ausdrücklich diese Sichtweise bestätigt (BFH vom 25.9.2017, VI B 25/17):
„Denn jedenfalls ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG, um die es im Streitfall mit der Berücksichtigung von Aufwendungen für das Ausführen von in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hunden geht, 'in einem ... Haushalt des Steuerpflichtigen' erbracht werden."
 
Hiernach wird die haushaltsnahe Dienstleistung "in" einem Haushalt erbracht, wenn sie im räumlichen Bereich des vorhandenen Haushalts geleistet wird. Der Begriff des Haushalts ist insoweit räumlich-funktional auszulegen (BFH vom 3.9.2015, VI R 18/14, BStBl. II 2016, 272). Deshalb werden die Grenzen des Haushalts i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG nicht ausnahmslos - unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein. Es muss sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen (BFH vom 20.3.2014, VI R 55/12, BStBl. II 2014, 880).

Wo nach diesen Maßstäben im Einzelfall die Grenze des Haushalts zu ziehen ist, lässt sich abstrakt nicht näher bestimmen. Die Frage ist vielmehr durch Subsumtion des jeweiligen Sachverhalts unter die vorgenannten Voraussetzungen im Einzelfall zu beantworten (BFH vom 25.9.2017, VI B 25/17, Rdnr. 5).

Der BFH hat zudem bereits entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres eine haushaltsnahe Dienstleistung darstellt. Denn Tätigkeiten wie das (1) Füttern, die (2) Fellpflege, das (3) Ausführen und (4) die sonstige Beschäftigung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier erforderliche (5) Reinigungsarbeiten fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt (BFH vom 3.9.2015, VI R 13/15, BStBl. II 2016, 47).

Das Ausführen eines im Haushalt des Steuerpflichtigen lebenden Hundes außerhalb der Grundstücksgrenzen für ein bis zwei Stunden kann hiernach jedenfalls dann räumlich-funktional "in" dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, wenn der Hund zum Ausführen im Haushalt des Steuerpflichtigen abgeholt und nach dem Ausführen dorthin zurückgebracht wird (BFH vom 25.9.2017, VI B 25/17, Rdnr. 6).

Ein solches Ausführen eines Hundes wird typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt und dient funktional dem Haushalt. Der räumliche Bezug zum Haushalt ergibt sich in einem derartigen Fall daraus, dass ein wesentlicher Teil der Dienstleistung mit der Abholung und dem Zurückbringen des in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes räumlich "in" dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. Die Vor-Ort-Betreuung eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes, zu der auch das Ausführen des Hundes gehört (BMF-Schreiben vom 9.11.2016, BStBl. I 2016, 1213, Anlage 1 "Tierbetreuungs- oder -pflegekosten"), weist einen unmittelbaren räumlichen Bezug zum Haushalt auf.


Hinweis:

Das Urteil des FG Münster (vom 25. Mai 2012, 14 K 2289/11 E, EFG 2012, 1674) betraf Aufwendungen für einen Hunde-Betreuungsservice, der den Hund vom Haushalt abholte und nach Ablauf der Betreuungszeit dort wieder ablieferte. Eine Betreuung in der Wohnung oder auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen fand nicht statt. Die längerfristige außerhäusliche Betreuung eines Haustiers, z. B. über einen ganzen Tag oder während der Ferien, ist jedoch nicht mit dem bloßen Ausführen eines Hundes für ein bis zwei Stunden vergleichbar, das auch während der gewöhnlichen häuslichen Betreuung des Tieres durch den Steuerpflichtigen oder andere haushaltsangehörige Personen anfällt. Im Übrigen ist das Urteil des FG Münster durch die oben bereits aufgeführte BFH-Rechtsprechung überholt, soweit das FG Münster das Tatbestandsmerkmal "in" einem Haushalt nur im Sinne einer räumlichen Abgrenzung, nicht aber räumlich-funktional verstanden hat (BFH vom 25.9.2017, VI B 25/17, Rdnr. 9).


 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann