BFH: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2

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BFH: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der BFH hat sich aktuell zu den steuerlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der sog. Corona-Krise in einem Aussetzungsverfahren geäußert (BFH vom 30.7.2020, VII B 73/20 (AdV)). Es ist bei Vollstreckungsmaßnahmen nunmehr danach zu differenzieren, wann die Steuerschuld entstanden ist: (i) vor oder (ii) nach Bekanntgabe des BMF-Schreibens „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020“.

Das BFH-Urteil lässt sich in zwei Kernaussagen zusammenfassen:

1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind.

2. Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens vollstreckt worden ist, können um Rechtsschutz nach den allgemeinen Regeln (z. B. § 258 AO) ersuchen.

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion / StB Melissa Schweizer