BFH: Wieder Zweifel an der Umsatzsteuer-Satzspreizung in der Hotellerie & Co. (Aufteilungsgebot)

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SPEZIALDIALOG: Transparenzregister als Vollregister

Schaubild

Das Transparenzregister wird vom Auffüllregister zum Vollregister. Für viele Unternehmen bedeutet dies, dass die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten vollständig eingetragen sein müssen. Übergangsfristen erleichtern die Umsetzung. Viele Regeln sind zu beachten.

Der SPEZIALDIALOG stellt einen inhaltlichen Ablauf der wichtigsten Regeln auf und erläutert durch ausgewählte Anwendungsbeispiele die Umsetzung.

Weitere Informationen finden Sie in unserem aktuellen Flyer zum Download.

Termin:
Dienstag,   21.06.2022, 10:00 – 11:30 Uhr

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BFH: Wieder Zweifel an der Umsatzsteuer-Satzspreizung in der Hotellerie & Co. (Aufteilungsgebot)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Thema „Zulässigkeit der Umsatzsteuer-Satzspreizung in der Hotellerie & Co.“ ebbt nicht ab. Diesmal bringt ein EuGH-Urteil unionsrechtlich den Stein ins Rollen und der BFH muss seine Auffassung überdenken.


Sachverhalt:
Eine GmbH betreibt ein Hotel und Restaurant. In den Jahren 2014 bis 2017 erhielten alle Hotelgäste auch ein Frühstück sowie Zugang zur hoteleigenen Badelandschaft (Spa). Übernachtungen ohne Frühstück oder Zugang allein zum Spa bot die Antragstellerin nicht an. In ihren Ausgangsrechnungen wies die Antragstellerin Umsatzsteuer in Höhe von 7 % für die Übernachtungen und
mindestens bis einschließlich Dezember 2016 Umsatzsteuer in Höhe von 19 % für Frühstück und Spa aus. In ihren Umsatzsteuererklärungen für 2014 bis 2016 ging die Antragstellerin bei Übernachtung, Frühstück und Spa jeweils von eigenständigen Leistungen zu 7 % Umsatzsteuer für Übernachtung bzw. 19 % Umsatzsteuer für Frühstück und Spa aus. In der Umsatzsteuererklärung für 2017 vertrat sie erstmals die Auffassung, Übernachtung und Frühstück seien eine einheitliche Leistung zum ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 %.


EuGH „Stadion Amsterdam“
Der EuGH hatte entschieden, dass eine einheitliche Leistung nur einem einheitlichen Steuersatz unterliegen kann (EuGH vom 18.1.2018, C-463/16, Stadion Amsterdam CV; zeitstaerken.PLUS: CD 0500 0012 2018 0003).

BFH „Dinner-Show-Urteil“
Der BFH hat die Frage, ob trotz des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam (siehe oben) aufgrund des EuGH-Urteils „Kommission/Frankreich“ (vom 06.05.2010 - C-94/09) an der Rechtsprechung zu im nationalen Recht angeordneten Aufteilungsgeboten (vgl. u.a. BFH vom 01.03.2016, XI R 11/14, BStBl. II 2016, 753) festgehalten werden kann, mangels Entscheidungserheblichkeit in jenem Streitfall ausdrücklich offen gelassen (BFH vom 13.06.2018, XI R 2/16, BStBl. II 2018, 678, Rz. 24).

BFH „Hotellerie“
Jetzt ist es ernstlich zweifelhaft, ob das gesetzliche angeordnete Aufteilungsgebot (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG) für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (BFH vom 07.03.2022, XI B 2/21; Anschluss: BFH vom 26.05.2021, V R 22/20).

BFH „Vermietungsleistung“
Im Vorlageverfahren des BFH (vom 26.05.2021, V R 22/20) geht es um den Umfang einer Umsatzsteuerpflicht: „Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen (Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL): (i) nur die isolierte (eigenständige) Vermietung derartiger Vorrichtungen und Maschinen oder auch (ii) die Vermietung (Verpachtung) derartiger Vorrichtungen und Maschinen, die aufgrund einer zwischen denselben Parteien erfolgenden Gebäudeverpachtung (und als Nebenleistung zu dieser; Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL) steuerfrei ist?


Lösung:
Der BFH gewährt dem Unternehmer die Aussetzung der Vollziehung (AdV; vgl. RiBFH Treiber, DStR 2022, 987 f.).


Beratung:
Einschlägige Anwendungsfälle der Umsatzsteuer-Satzspreizung sollten weiterhin offen gehalten werden. Es ist weiterhin ratsam, soweit möglich, Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis auszustellen und gegenüber dem Finanzamt den „finanzamtlichen Umsatzsteuerbetrag“ abzuführen und mittels Einspruch / Änderungsantrag eine Erstattung zu ermöglichen. Rückzahlungsrisiken oder die Entstehung fehlerhafter Umsatzsteuer werden dadurch (weiterhin) vermieden.


Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion