BMF: Anwendung geänderter BFH-Grundsätze zu Laborleistungen

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WEBDIALOG: Aktueller Steuerdialog 2023, IV. Quartal - Modul 1 / Kombi A

Schaubild

Termine Modul 1:
Dienstag,     07.11.2023, 10.00 - 12.00 Uhr
Mittwoch,     22.11.2023, 10.00 - 12.00 Uhr

Termin Kombi A:
Freitag,        01.12.2023, 09.00 - 13.00 Uhr

Weitere Informationen finden Sie in unserem aktuellen Flyer zum Download.

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BMF: Anwendung geänderter BFH-Grundsätze zu Laborleistungen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der BFH musste im Laufe der Jahre seine nationale Auffassung zur Abgrenzung umsatzsteuerrechtlicher Zuordnungen – hier: § 4 Nr. 14 Buchst. a oder Buchst. b UStG – europäisieren (vgl. EuGH vom 18.09.2019, Peters, C-700/17; aufgegebene Rechtsprechung: BFH vom 24.08.2017, V R 25/16; angepasste Rechtsprechung: BFH vom 18.12.2019, XI R 23/19).

Danach können medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nicht nur nach § 4 Nummer 14 Buchstabe b UStG, sondern auch nach § 4 Nummer 14 Buchstabe a Satz 1 UStG umsatzsteuerfrei sein. Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Behandelndem und Patient ist keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung (§ 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG).

§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG
Umsatzsteuerfrei sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Satz 1 gilt nicht für die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen (aus Unterpositionen 9021 21 und 9021 29 00 des Zolltarifs) und kieferorthopädischen Apparaten (aus Unterposition 9021 10 des Zolltarifs), soweit sie der Unternehmer in seinem Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat.

§ 4 Nr. 14 Buchst. b UStG
Umsatzsteuerfrei sind Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden.

Zeitliche Anwendung
Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 18. Dezember 2019 – XI R 23/19 (XI R 23/15) sind auf Umsätze in allen offenen Fällen anzuwenden. 

Ausnahmsweise wird es für Umsätze, die bis zum 31.12.2023 erbracht werden, nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von den o. g. Ausführungen umsatzsteuerpflichtig behandelt bzw. behandelt hat, sofern die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe bb oder cc UStG nicht vorgelegen haben bzw. nicht vorliegen.

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Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann