BMF: Vorsteuerberichtigung (§ 15a UStG)

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WEBDIALOG: Aktueller Steuerdialog 2022, IV. Quartal - Modul 1

Akt-StD IV-2022 - Modul 1

Termin Modul 1:
Mittwoch,     07.12.2022, 10.00 - 12.00 Uhr

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BMF: Vorsteuerberichtigung (§ 15a UStG)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der BFH hat dieses Jahr entschieden, dass die Vorsteuerberichtigung (§ 15a Abs. 1 UStG) einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraussetze. Ein solcher könne sich in den „13b-Fällen“ aus der Saldierung der Umsatzsteuer (§ 13b Abs. 2 Satz 1 UStG) mit dem Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG) ergeben (BFH vom 01.02.2022, V R 33/18; zeitstaerken.PLUS: CD 0500 015a 2022 0001).

Neben den vom BFH entschiedenen Fällen eines Übergangs der „13b-Steuerschuldnerschaft“ und einem korrespondierenden Vorsteuerabzug gelten die Grundsätze auch für andere Fälle einer denkbaren Vorsteuersaldierung, z. B. einem innergemeinschaftlichen Erwerb mit einem korrespondierenden Vorsteuerabzug.

Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Die Finanzverwaltung wendet diese BFH-Rechtsprechung an und hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass diesbezüglich angepasst (Abschn. 15a.1 Abs. 4 UStAE):

„(4) Die Vorsteuerberichtigung setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. Dieser kann sich auch aus einer in der Steuererklärung nicht ausdrücklich angegebenen Saldierung der Umsatzsteuer mit einem korrespondierenden Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 UStG ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 01.02.2022 – V R 33/18, BStBl II S. xxx). In die Vorsteuerberichtigung sind alle Vorsteuerbeträge einzubeziehen ohne Rücksicht auf besondere ertragsteuerrechtliche Regelungen, z. B. sofort absetzbare Beträge oder Zuschüsse, die der Unternehmer erfolgsneutral behandelt, oder AfA, die auf die Zeit bis zur tatsächlichen Verwendung entfällt.“

Zeitliche Anwendung

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.


Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion