BVerfG-Vorlage: Paukenschlag zur Verfassungswidrigkeit der sog. Abgeltungsteuer (?)

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SPEZIALDIALOG: Grundsteuerreform

Schaubild

Darstellung der Grundsteuerreform inklusive Vorgaben, Vordrucken und Anleitungen der Finanzverwaltung.

Mit der Grundsteuerreform  geht auch eine Namensänderung einher: Der „Einheitswert“ ist abgeschafft und an seine Stelle tritt der „Grundsteuerwert“.

Das Grundsteuererhebungsverfahren ist dreistufig:
(1) Ermittlung des Grundsteuerwerts durch das zuständige Finanzamt anhand der Grundsteuererklärung des Eigentümers,
(2) Ermittlung des Steuermesswerts durch das zuständige Finanzamt anhand gesetzlicher Vorgaben je nach Art der Bebauung und
(3) Ermittlung der Grundsteuer durch die Kommunen anhand ihres Grundsteuerhebesatzes.

Dabei unterscheidet das neue Berechnungsverfahren der Grundsteuer zwischen dem Sachwert- und dem Ertragswertverfahren für bebaute Grundstücke sowie dem Bodenrichtwertverfahren für unbebaute Grundstücke. Es sind Länderöffnungsklauseln zu beachten. Die dabei erforderlichen Feststellungserklärungen  können in einem Zeitraum vom 01.07. bis zum 31.10.2022 beim Finanzamt eingereicht werden.

Weitere Informationen finden Sie in unserem aktuellen Flyer zum Download.

Termine:
Mittwoch, 22.06.2022, 9:00 – 12:00 Uhr inkl. Fragerunde

Zur Buchung


BVerfG-Vorlage: Paukenschlag zur Verfassungswidrigkeit der sog. Abgeltungsteuer (?)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit langen wird hinter verschlossenen Türen im Deutschen Bundestag und Deutschen Bundesrat darüber diskutiert, ob die 25%ige Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge angehoben werden sollte. Jetzt lässt ein Vorlagebeschluss des Niedersächsischem FG beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe aufhorchen (Niedersächsisches FG vom 18.03.2021, 7 K 120/21, DStR 2022, 921 ff.). Dabei kamen die Zweifel dieses Finanzgerichts über die absolute Frage der Verfassungswidrigkeit überraschend.


Sachverhalt:
Der Steuerpflichtige erzielte als selbständiger Versicherungsmakler gewerbliche Einkünfte, die mit seinem persönlichen Einkommensteuersatz - von über 25% - besteuert wurden. Daneben erhielt er Kapitaleinkünfte in Form von (i) verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) aus mehreren Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und von (ii) Zinsen. Diese wurden mit dem abgeltenden Steuersatz (sog. Abgeltungsteuer) in Höhe von 25 % besteuert. Im Rahmen einer Betriebsprüfung gelangte das beklagte Finanzamt zu der Auffassung, dem Kläger seien Provisionszahlungen zuzurechnen, die bisher einer anderen Person zugeordnet worden waren. Es erhöhte den gewerblichen Gewinn - und damit die Einkommensteuer - des Klägers entsprechend. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage und trug vor, die Provisionen seien ihm zu Unrecht zugerechnet worden. Außerdem sei bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen der Ansatz des Sparer-Pauschbetrages unterblieben.


Lösung:
Das Niedersächsische FG folgte der Auffassung des Steuerpflichtigen und hielt die Erhöhung des Gewinns für unzutreffend. Das beklagte Finanzamt habe die Zurechnung der Provisionen an den Steuerpflichtigen nicht nachvollziehbar belegen können. Auch sei der Sparer-Pauschbetrag zu Unrecht nicht berücksichtigt worden.

Dennoch hat die Klage (derzeit) keinen Erfolg, da die gegenüber dem Steuerpflichtigen festgesetzte Steuer auf die Kapitaleinkünfte nach rechtlicher Auffassung des Niedersächsischem FG zu niedrig ist.


Hinweis:

Das Niedersächsische FG hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer (§ 32d Abs. 1 EStG i. V. m. § 43 Abs. 5 EStG ) für mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar und hat sie dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt (Niedersächsisches FG vom 18.03.2021, 7 K 120/21, DStR 2022, 921 ff.).

Die Abgeltungsteuer führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen Beziehern privater Kapitaleinkünfte [...] und den übrigen Steuerpflichtigen. Während die Bezieher von Kapitaleinkünften gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend belastet werden, unterliegen die übrigen Steuerpflichtigen gemäß § 32a EStG einem Steuersatz von bis zu 45 %.

Die in den Gesetzesmaterialien genannten Rechtfertigungsgründe genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Weitere Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.

Die Abgeltungsteuer ist nicht zur Verwirklichung eines effektiven Steuervollzugs oder zur Beseitigung eines etwaigen strukturellen Vollzugsdefizits geeignet. Unabhängig von der Frage der grundsätzlichen Geeignetheit der Regelung ist die Erforderlichkeit zwischenzeitlich entfallen, da sich seit dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer die Möglichkeiten der Finanzverwaltung, im Ausland befindliches Vermögen zu ermitteln, stark verbessert haben.

Die Abgeltungsteuer ist auch nicht zur Standortförderung des deutschen Finanzplatzes geeignet und führt auch nicht zu einer wesentlichen Vereinfachung im Besteuerungsverfahren [...].



Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion