FG: Ablehnung von haushaltsnahen Dienstleistungen bei Müllentsorgung und Schmutzwasser

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WEBDIALOG: Aktueller Steuerdialog 2022, III. Quartal - Modul 1 / Kombi A

Schaubild

Termine Modul 1:
Dienstag,     06.09.2022, 10.00 - 12.00 Uhr
Mittwoch,     21.09.2022, 10.00 - 12.00 Uhr

Termin Kombi A:
Freitag,        16.09.2022, 9.00 - 13.00 Uhr

Weitere Informationen finden Sie in unserem aktuellen Flyer zum Download.

Zur Buchung


FG: Ablehnung von haushaltsnahen Dienstleistungen bei Müllentsorgung und Schmutzwasser

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bekannterweise fragen die Mandate zwischenzeitlich bei Steuerberatern bei jeder Art von Kosten der privaten Lebensführung an, ob diese als haushaltsnahe Dienstleistung zu einer Steuerermäßigung führt, weil der „private Haushalt“ belastet ist. Diese „Schwarzgeldbekämpfungsvorschrift“ beschäftigt uns allesamt – (i) Steuerberater, (ii) Finanzämter und (iii) Finanzgerichte – intensiv. Jetzt sind wir um einen Ablehnungsanwendungsfall reicher.

Die Entsorgung von Müll durch Bereitstellung von Restmüll- bzw. Komposttonnen und die Abfuhr des Mülls sowie die Ableitung von Schmutzwasser durch eine Stadt oder Gemeinde stellen keine haushaltsnahen Dienstleistungen dar (FG Münster vom 24.02.2022, 6 K 1946/21 E, EFG 2022, 697, nrkr.; Revision: BFH Az. VI R 8/22).


Begründung:
Unter dem Begriff „Haushalt” ist die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen zu verstehen.

Hauswirtschaftliche Tätigkeiten sind solche, die üblicherweise zur Versorgung der dort lebenden Personen in einem Privathaushalt erbracht werden, wozu Einkaufen von Verbrauchsgütern, Kochen, Wäschepflege, Reinigung und Pflege der Räume, des Gartens und auch die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und kranken Haushaltsangehörigen gehören.

Leistungen einer Stadt oder Gemeinde zur Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung werden überwiegend nicht im räumlich-funktionalen Bereich des Haushalts des Steuerpflichtigen, sondern außerhalb dessen erbracht.

Die im Zusammenhang mit der öffentlich-rechtlich geregelten Entsorgung von Müll und Abwasser erbrachten Dienstleistungen werden typischerweise nicht von Haushaltsangehörigen erledig


Beratung: Bisher stehen Finanzämter diesen Aufwendungen als Steuerermäßigung ablehnend gegenüber (BMF-Schreiben vom 09.11.2016, BStBl. I 2016, 1213, Anlage 1; bestätigend: FG Köln vom 26.01.2011, 4 K 1483/10, EFG 2011, 978, rkr.). Der Weg des Einspruchs und Klage müsste vom Mandat beschritten werden.


Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion