FG: Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung keine außergewöhnliche Belastung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

immer wieder wird in der Fachliteratur diskutiert, ab welchem Krankheitsbild spezielle Ernährung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein könnte. Das FG Köln hatte jetzt wieder über einen Fall „glutenfreie Diätverpflegung“ zu entscheiden (FG Köln vom 13.9.2018, 15 K 1347/16).


Sachverhalt:
Bei der 2004 geborenen Tochter der zusammen veranlagten Eltern, war bereits vor Jahren Zöliakie diagnostiziert worden. Aufgrund der Erkrankung benötigt das Kind lebenslang dauerhaft und ununterbrochen eine vollständig glutenfreie Ernährung. Für die Zöliakie und die dadurch erforderliche glutenfreie Verpflegung des Kindes entstehen den Eltern laufend Mehraufwendungen für glutenfreie Lebensmittel.
Die Eltern begehren den Abzug von Aufwendungen für Diätverpflegung.


Das Finanzamt lehnte den Abzug ab.

Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die nicht nur einer Minderheit entstehen, werden daher von § 33 EStG nicht erfasst (BFH vom 3.3.2005, III R 12/04, BFH/NV 2005, 1287).

Außerdem fallen nur solche Aufwendungen unter den Anwendungsbereich der außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG), die existenziell erforderlich sind und weder vom Grundfreibetrag noch durch den Sonderausgabenabzug oder andere Abzugsbeträge erfasst werden. Dies können grundsätzlich nur solche Aufwendungen sein, die bereits ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen und insofern nur einer Minderheit entstehen (BFH vom 23.5.1990, III R 63/85,, BStBl II 1990, 894).

Zu den üblichen Aufwendungen für die Lebensführung gehören auch Kosten für die Verpflegung, gleichgültig, in welcher Höhe sie tatsächlich anfallen. Unterschiede der Lebenshaltungskosten, z. B. in Ballungsgebieten und ländlichen Gemeinden, sind grundsätzlich unbeachtlich (BFH vom 21.6.2007, III R 48/04, BStBl II 2007, 880, m. w. N.).


Lösung:
Das FG Köln lehnt den Abzug der Aufwendungen für die glutenfreie Diätverpflegung - auch - ab.


 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann / StBin Tanja Hegemann