FG: Besteuerung der Energiepreispauschale

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WEBDIALOG: Aktueller Steuerdialog 2024, I. Tertial, Modul 4 / Kombi B

Schaubild

Termine Modul 4:
Mittwoch,     20.03.2024, 10.00 - 12.00 Uhr
Dienstag,     09.04.2024, 10.00 - 12.00 Uhr

Termin Kombi B:
Freitag,        19.04.2024, 09.00 - 13.00 Uhr

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FG: Besteuerung der Energiepreispauschale

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Oktober 2023 haben wir bereits über die Diskussion zwischen Literatur und Finanzverwaltung berichtet, ob die Energiepreispauschale (EPP) besteuert wird. Fachautoren u. a. ehemalige BFH-Richter sehen in der EPP einen staatlichen Zuschuss außerhalb der sieben Einkunftsarten (Herold, GStB 2023, 367; RiBFH a. D. Kanzler, NWB 2022, 3417; Kanzler, FR 2022, 641).

Nunmehr sind zwei Gerichtsverfahren anhängig:

FG Münster, Az. 14 K 1425/2
FG Mecklenburg-Vorpommern, Az. 3 K 231/13

Der Steuergesetzgeber hat die Einkommensteuerpflicht gesetzlich angeordnet (Fiktion; § 112 Abs. 1 EStG): "Für den Veranlagungszeitraum 2022 wird Anspruchsberechtigten eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale gewährt." Stimmt das? Das wird jetzt gerichtlich hinterfragt. Bei Auszahlungen an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber als "Auszahlungsstelle" fehlt es an einer erbrachten Arbeitsleistung, die der Zahlung als Gegenleistung - weder "Tun" noch "Dulden" sowie "Unterlassen" - gegenübersteht. Zu demselben Ergebnis kommen die verschiedenen Autoren auch bei Anrechnungen bei der ESt-Vorauszahlung sowie bei Rentnern und Pensionären.

Es handelt sich wohl doch um eine staatliche Subvention. Subventionen sind steuersystematisch - wohl eher - außerhalb der sieben Einkunftsarten. Oder durfte der Staat ausnahmsweise doch eine gesetzliche Fiktion anordnen? Ziel der EPP war schließlich eine Auszahlung in Abhängigkeit der "persönlichen Leistungsfähigkeit".

Es sollte daher Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid eingelegt werden. Ein gesetzlicher Anspruch auf Ruhenlassen des Verfahrens besteht derzeit jedoch nicht.

Formulierungsvorschlag

Hiermit legen wir im Namen und im Auftrag des o. a. Steuerpflichtigen Einspruch gegen die Einkommensteuerfestsetzung Vz. 2022 vom [xx.xx.xxxx] ein. Begründung:

Die erhaltene 300 €-Energiepreispauschale (EPP) ist als steuerpflichtige Einnahmen der Einkommensteuerpflicht unterworfen worden. Diese vorgenommene Besteuerung ist - in der Fachliteratur - als zweifelhaft beurteilt worden (Herold, GStB 2023, 367; Kanzler, NWB 2022, 3417; Kanzler, FR 2022, 641). Nach Kanzler, früherer vorsitzender BFH-Richter, handelt es sich um eine Subvention und um keine Einnahme einer Einkunftsart. Dazu kommen Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Wir beantragen die Aufhebung der Einkommensteuerpflicht der EPP und ein Ruhen des Verfahrens bis zur endgültigen Entscheidung des BFH bzw. BVerfG. Wir beantragen das Ruhen des Verfahrens aus Billigkeitsgründen, weil aufgrund des derzeit bestehenden Aktenzeichens beim FG Münster (Az. 14 K 1425/23 E) mit einem bundesweiten Massenverfahren zur rechnen ist.

 

Ihr Team zeitstaerken.de
StB Jürgen Hegemann