FG Rheinland-Pfalz: Feuerwehrmann hat keine sog. erste Tätigkeitsstätte

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in einem aktuellen - noch nicht rechtskräftigen - Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, hat keine sog. "erste Tätigkeitsstätte". Dies hat zur Folge, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten anstatt der kleineren Entfernungspauschale geltend machen kann (FG Rheinland-Pfalz vom 8.1.2020, 6 K 1475/18, nrkr.; Nichtzulassungsbeschwerde: BFH Az. VI B 112/19).


Sachverhalt:
Der Arbeitnehmer ist bei einer Landesbehörde als Feuerwehrmann angestellt und hat seinen Dienst - jeweils 24-Stunden-Schichten - nach besonderer Einzelweisung alternativ an vier verschiedenen Einsatzstellen zu verrichten. Im Veranlagungszeitraum 2016 war er ausschließlich an einer 15 km von seinem Wohnort entfernten Feuerwache eingesetzt. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Arbeitnehmer die Fahrten von seiner Wohnung zu dieser Feuerwache hin und zurück als Dienstreise (112 Tage x 30 km x 0,30 € =) 1.008 € geltend.


Das Finanzamt gewährte demgegenüber nur die Entfernungspauschale (112 Tage x 15 km x 0,30 € =) 504 €, weil es sich nicht um Dienstreisen, sondern um Fahrten zu einer sog. "ersten Tätigkeitsstätte" gehandelt haben soll.

Das FG Rheinland-Pfalz gab nach erhobenem Einspruch und Klage dem Arbeitnehmer recht. Die aufgesuchte Feuerwache sei nicht als erste Tätigkeitsstätte anzusehen. Die Vorschrift setze nämlich voraus, dass der Arbeitnehmer entweder einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet sei oder dort dauerhaft mindestens je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden solle.


Lösung:
Diese gesetzlichen Voraussetzungen hat der Arbeitnehmer nicht erfüllt, weil er nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet sei, jeweils nach Einzelanweisung seinen Dienst an vier verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, und der Arbeitgeber ihn von einem Tag auf den anderen an eine der anderen Einsatzstellen beordern könne. Dass der Arbeitnehmer rückblickend tatsächlich nur an einer Feuerwache eingesetzt worden ist, sei irrelevant. Entscheidend ist die ex ante-Betrachtungsweise.

Das FG Rheinland-Pfalz hat dem Arbeitnehmer die Dienstreisenregelung in Höhe von (112 Tage x 30 km x 0,30 € =) 1.008 € gewährt.


Beratung:
Bestätigt der BFH die Rechtsprechung des FG Rheinland-Pfalz, ergeben sich neue Beratungsansätze, wenn der Arbeitgeber durch tägliche Einzelanweisung den Dienstort des Arbeitnehmers bei Bestehen mehrerer Arbeitseinsatzstellen täglich aufs Neue bestimmt. 
 

Ihr Team zeitstaerken.de

StB Jürgen Hegemann / Tim Adrion